Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die CDU-Fraktion erwartet beim einzubringenden Haushaltsplanentwurf für 2006 einen Vorschlag für eine angemessene Reduzierung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer.
Darüber hinaus sollen die Schulden der Stadt über die planmäßigen Rückführungen hinaus deutlich verringert werden.
Begründung:
Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich seit 2002 (49 Mio. EUR) kontinuierlich nach oben und erreichen nach einer Verdoppelung in diesem Jahr einen Rekordstand (e2005 115 Mio. EUR).
Seit der Kommunalwahl 2004 beobachtet die CDU-Fraktion mit großer Besorgnis eine „Wunschzettel-Politik" ohne Rücksicht auf finanzwirtschaftliche Belange. Dies führt im Zusammenhang mit den Rekord-Einnahmen zu einer nicht akzeptablen Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen.
So steigen die Sach- und Personalausgaben deutlich an, langfristig zuschussbedürftige Projekte werden vorangetrieben und teure Investitionsentscheidungen des Rates ufern aus. Selbst bei den historisch einmaligen Rekord-Einnahmen weist die Investitionsplanung eine erhebliche Neuverschuldung aus.
Niemand weiß, wie lang die Gewerbesteuer noch in dieser Form existent ist, jedenfalls ist es nicht sicher, ob sie mittelfristig so hoch bleibt wie derzeit.
Wir halten es für unabdingbar, in dieser wahrscheinlich historisch einmalig glücklichen Finanzsituation der Stadt Ratingen auch die Unternehmen, die zur starken Finanzkraft Ratingens beitragen, und alle Bürger Ratingens finanziell zu entlasten.
Darüber hinaus gebietet es die Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation und die antizyklische Finanzpolitik (Stabilitätsgesetz, 1967), jetzt die Verschuldung zu verringern.
Damit werden für die Zukunft Handlungsspielräume durch geringere Zins- und Tilgungsbelastung geschaffen.
Gleichzeitig gewinnt Ratingen durch eine Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer weiter an Attraktivität für Unternehmen und Einwohner.
Mit einer moderaten Senkung der Gewerbesteuer liegt Ratingen immer noch im Vergleich mit seinen Nachbarstädten goldrichtig, aber eben ein Stück attraktiver.
Für die Ratinger Bürger bedeutet eine Senkung der Grundsteuer ein Gegengewicht zu steigenden Energie- und ... Kosten
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Blumenkamp
Fraktionsvorsitzender
Gerold Fahr
Stellvertretender Vorsitzender
