im Rahmen einer Kunden-Bonusregelung den Ratinger Bürgern für 2006 gutzuschreiben. Der Kunden-Bonus soll so ausgestaltet werden, dass die Abschlagszahlungen direkt um den Kunden-Bonus reduziert werden. Er ist jährlich zu überprüfen.

 

Begründung:

Wenngleich der Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke über die Preiserhöhung ausschließlich bereits realisierte Bezugskostenerhöhungen umfasst, will die CDU-Fraktion eine vertretbare Abmilderung der starken Preiserhöhungen erreichen.

Dies kann dank der vorausschauenden Politik der vergangenen Jahre zu Lasten des Gewinns auch ein Stück weit realisiert werden.

Der jetzt eingebrachte Antrag der SPD-BU schießt jedoch weit über das Ziel hinaus und überzeugt in letzter Konsequenz nicht.

 

    Bei einer pauschalen nur 50%igen Weitergabe der Bezugskostenerhöhungen sinkt der Gewinn der Stadtwerke nicht - wie angegeben - um 1 Mio. EUR, sondern 1,7 Mio. EUR (nach Steuern).

    Der Beschluss würde im Ergebnis die als Preissteuerungsinstrument ohnehin untaugliche Gewinnrücklage i.H. von EUR 2 Mio. EUR schon im ersten Jahr weitgehend verbrauchen. Das würde nur Sinn machen, wenn man von zukünftig von stark sinkenden Energiepreisen ausginge. Eine unrealistische Wette auf die Zukunft.

    Obwohl die Gewinnrücklage nur einmal „verbraucht" werden kann, beinhaltet der SPD-BU-Vorschlag eine massive und dauerhafte wirtschaftliche Schwächung der Stadtwerke über das vertretbare Maß hinaus. Der CDU-Vorschlag hingegen berücksichtigt den Einmalcharakter der Gewinnrücklage und beinhaltet eine jährliche Überprüfung des Kundenbonus.

    Nach einem Jahresüberschuss von rd. 5 Mio. EUR in 2004 ist für 2005 noch mit einem Jahresüberschuss von ca. 4 Mio. EUR zu rechnen, da Preiserhöhungen am Beschaffungsmarkt zu Gunsten der Ratinger Bürger bislang nicht weitergegeben wurden. Für 2006 reduziert sich durch den SPD-BU-Antrag der geplante Jahresüberschuss um 1,7 Mio. EUR auf voraussichtlich knapp über 2 Mio. EUR. Hiervon steht der Stadt Ratingen noch ca. 1,2 Mio. EUR an Ausschüttung zu.

    Sollten die Marktpreise für Energie weiter steigen, würde der Rat sogar gezwungen, ggf. schon nach einem Jahr drastische, für die Ratinger Bürger nicht mehr nachvollziehbare Preissteigerungen zu beschließen, weil die Rücklage ja weitgehend aufgebraucht ist.

    Wer den Ratinger Kunden Glauben machen will, die Stadtwerke Ratingen als letztes Glied vor dem heimischen Zähler könnten die Problematik der internationalen Energiepreisexplosion und der Marktmacht von Erzeugern und Vorlieferanten auffangen, handelt ein Stück weit unredlich.

 

Wir meinen daher, dass unser Vorschlag einen guten Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Ratinger Kunden und den wirtschaftlichen Erfordernissen der Stadtwerke Ratingen darstellt. Die Ratinger Bürger profitieren sofort vom Kunden-Bonus im Gesamtwert von rd. 1,1 Mio. EUR. Die Stadtwerke bleiben auch bei zukünftigen Überraschungen am Energiemarkt handlungsfähig.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rolf Blumenkamp

Fraktionsvorsitzender

 

Gerold Fahr

Stellvertretender Vorsitzender