Mit Enttäuschung hat die CDU in ihrer Klausurtagung von Stadtverband und Fraktion am Wochenende in Wenden die Haltung des Bürgermeisters aufgenommen, die Grund- und Gewerbesteuern nicht zu senken. In Zeiten guter Haushaltseinnahmen lasse der Haushaltsentwurf 2006 entscheidende Akzente einer sparsamen Haushaltspolitik mit einem konsequenten Abbau von Schulden vermissen. Die gegenwärtige Ratsmehrheit sei dabei, falsche Weichenstellungen für die kommenden Haushaltsjahre vorzunehmen.
„Die Senkung der Grund- und Gewerbesteuern ist bei Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer möglich. Die CDU hält daran fest, Mieter und Hausbesitzer über eine Senkung der Grundsteuer zu entlasten", erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Blumenkamp. Und weiter: „Mit einer geringeren Gewerbesteuer wird Ratingen für die Ansiedlung von Unternehmen noch attraktiver. Das sichert die bestehenden Arbeitsplätze und schafft zusätzliche Beschäftigung." So wie „in schlechten Zeiten" den Bürgerinnen und Bürgern Mehrbelastungen zugemutet worden seien, hätten sie „in guten Zeiten" Anrecht auf Entlastungen.
Positiv bewertet die CDU die eindeutigen Schwerpunktsetzungen des Haushaltsentwurfs im Schulbereich; damit werde die Politik der alten CDU-Ratsmehrheit konsequent fortgesetzt. Angesichts der zahlreichen Baumaßnahmen für die Ganztagsbeschulung in Grundschulen und der Elsa-Brandström-Schule müsse der vorgelegte Investitionsplan allerdings überarbeitet werden.
Die CDU erneuerte ihr Bekenntnis zum Lokschuppen-Projekt. Sie erinnerte zugleich die anderen Fraktionen daran, die Interessen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nur in Sonntagsreden zu vertreten. Die wohl nun unwahrscheinliche Förderung durch das Land müsse aber dazu führen, die Berechnungen zum Umbau und zum Betrieb der Einrichtung auf eine neue Basis zu stellen.
Die CDU bleibt bei ihrer Forderung nach einer Haushaltspolitik mit Augenmaß, um die Verschuldung der Stadt nicht weiter zu erhöhen. „Die Klausurtagung bildete den Auftakt unserer Haushaltsberatungen. Auf der Basis unserer Grundsatzbeschlüsse wird die CDU in den kommenden Wochen die Einzelbudgets der Fachbereiche beraten", kündigte Blumenkamp abschließend an.
Ratingen, den 11. Februar 2006
