Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

die Fraktionen von CDU und FDP schlagen für den einzubringenden Haushaltsplanentwurf 2007 vor, eine Reduzierung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer von rd. 10%-Punkten ab 1.1.2007 vorzusehen.

Darüber hinaus erwarten wir, eine Entschuldungsplanung der Stadt Ratingen in die mittelfristige Finanzplanung als eigenständiges Ziel im Sinne der Zukunftsvorsorge aufzunehmen.

Begründung:

Das Jahr 2006 hat deutlich gezeigt, dass Schuldenreduzierung, eine hohe Investitionen und eine maßvolle Reduzierung der kommunalen Hebesätze gleichzeitig möglich gewesen wären, wenn der Rat unserem Antrag vom 29. März 2005 nur zugestimmt hätte.

Die in der Vorlage 284/2006 aufgezeigte Planung für 2007 zeigt unverändert günstige Voraussetzungen durch eine in NRW herausragende, nachhaltige Gewerbesteuerstärke Ratingens.

Demgegenüber belasten die Wohn-Nebenkosten die Bürger durch das international hohe Energiepreisniveau weiterhin in hohem Maße.

Die verunglückte „Preissubvention" bei Erdgas durch die Mehrheit des Stadtrates 2005 ist - wie befürchtet - nach einem Jahr verpufft. Während z.B. der Gaspreis außerhalb Ratingens 2007 fallen wird, werden die Bürger in Ratingen im Februar nächsten Jahres überwiegend Nachzahlungsbescheide der Stadtwerke und höhere Vorauszahlungen für 2007 erhalten.

Aufgrund der Steuerstärke der Stadt Ratingen kann durch eine maßvolle Reduzierung der Grundsteuer, wie sie z.B. bei der Stadt Düsseldorf seit 1999 6 Mal vorgenommen wurde, dauerhaft eine geringe finanzielle Belastung aller Mieter und Eigentümer erreicht werden.

Seit der Kommunalwahl 2004 beobachtet die CDU-Fraktion mit großer Besorgnis, dass die Wirtschaftsförderung unter Ihrer Führung kein einziges namhaftes Unternehmen mehr nach Ratingen geholt hat.

Düsseldorf senkt im nächsten Jahr die Gewerbesteuer zum 3. Mal seit dem Jahr 2000 auf 445%.

Eine maßvolle Reduzierung des Gewerbesteuersatzes in Ratingen ist nicht nur ein Anreiz für neue Unternehmen, sich an einem der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte in NRW niederzulassen, sondern auch eine Anerkennung an und eine Entlastung für alle Firmen in Ratingen. Denn nur durch deren Gewerbesteuer kann der hohe kommunale Standard Ratingens in jeder Hinsicht dauerhaft finanziert werden.

Durch eine Senkung von Grund- und Gewerbesteuer gewinnt Ratingen weiter an Attraktivität für Einwohner und Unternehmen.

In dieser historisch glücklichen Finanzsituation der Stadt Ratingen gebietet es die Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation sowie die antizyklische Finanzpolitik im Sinne des Stabilitätsgesetzes von Ludwig Erhard, die Verschuldung weiter abzubauen und damit finanzielle Freiräume durch geringere Zins- und Tilgungsbelastung für die Zukunft zu schaffen.

 

Wir sehen Ihrer Haushaltseinbringung mit Interesse entgegen und freuen uns darauf, mit den anderen Fraktionen die Zukunft Ratingens verantwortlich zu gestalten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ewald Vielhaus

Fraktionsvorsitzender

 

Gerold Fahr

Stellvertretender Vorsitzender