Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
Basis des großartigen finanziellen Gestaltungsspielraums des Stadtrates mit Investitions-Volumina in Rekordhöhe ist der Erfolg Ratinger Unternehmen, der sich für die Stadt in hohen Gewerbesteuereinnahmen - im wahrsten Sinne des Wortes - auszahlt.
Ganz im Gegensatz dazu nehmen wir aus der Wirtschaft zunehmend Kritik wahr, nämlich dass weder die Verwaltung noch der Rat sich aktiv um die Wirtschaftsförderung kümmern bzw. ein Ansprechgremium im politischen Raum fehlt.
So sind seit zwei Jahren keine herausragenden Unternehmensakquisitionen mehr gelungen, obwohl high-potential-Adressen wie das Balcke-Dürr-Gelände und andere zur Verfügung stehen. Das ist umso bemerkenswerter, als Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Wirtschaftsförderung zu Beginn Ihrer Amtszeit zur Chef-Sache erklärt haben.
SPD und BU haben den CDU-Vorstoß nach der Kommunalwahl, einen separaten Wirtschaftsförderungsausschuss zu bilden, abgelehnt. Erwartungsgemäß ist festzustellen, dass das Thema Wirtschaftsförderung im gemeinsamen Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss praktisch nicht vorkommt.
Wir meinen daher, dass es dringend notwendig ist, hier kurzfristig pragmatische Verbesserungen vorzunehmen, um die Erfolgsstory des Wirtschaftsstandortes Ratingen nicht zu gefährden.
Wir schlagen daher die Bildung eines Wirtschaftsbeirats vor - besetzt mit wenigen Mitgliedern der Fraktionen, von Verwaltung und Vertretern der Ratinger Wirtschaft selbst.
Der Wirtschaftsrat kann als Gremium des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschusses oder mit Blick auf die teilweise erforderliche Vertraulichkeit der Beratungen direkt beim Bürgermeister als beratendes Gremium angehängt werden.
Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung sind wir durchaus auch für ergänzende Ideen aufgeschlossen. So könnte auch eine strukturelle Einbindung in das zu neuem Leben zu erweckende Stadtmarketing in Frage kommen.
Wir bitten die Verwaltung, entsprechend dem skizzierten Ziel einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise aufzuzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Vielhaus
(Vorsitzender)
Gerold Fahr
(stellvertr. Vorsitzender)