Wir bitten, im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes des HAFAW den Ausschussmitgliedern die Möglichkeiten zur Rückdeckung von Pensionsansprüchen darzustellen.
Von besonderem Interesse ist dabei die Darstellung
1. der demographischen Voraussetzungen bei den Beamten der Stadt Ratingen und die zukünftige Entwicklung der Pensionslasten
2. der hieraus resultierenden zukünftigen Belastungsentwicklung auf die Ergebnisrechnung
3. einer Rückdeckung der Pensionsansprüche eines bestimmten Personenkreises (z.B. jüngere Beamte ab Einstellungsdatum X), durch Einmalbeitrag eines namhaften Betrages
4. zum Aufbau einer Rückdeckung durch laufenden Beitrag z.B. für alle zukünftigen Beamten
Begründung:
Für den Haushalt 2004 hatte der Rat erstmals eine bescheidene Rückdeckung von T EUR 500 eingeführt, die jedoch ab 2005 entgegen unserem seinerzeitigen Haushaltsantrag nicht fortgeführt wurde.
Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass im öffentlichen Sektor im bisherigen umlagefinanzierten Versorgungs-System eine finanzielle Zeitbombe für die nächsten Jahre bis in die kommende Generation hinein tickt.
Daher will auch der Bund mit dem Etatentwurf 2007 für alle neuen Beamten einen Pensionsfonds einführen. Rheinland-Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen z.B. richten Vorsorgefonds für ab 1996, 1997 bzw. 2006 eingestellten Beamten ein.
Auch Ratingen sollte sich dringend mit dem Problem steigender Pensionslasten auseinandersetzen. Schließlich lassen sich Straßen, Schulen und Rathaus nicht zur Begleichung von Pensionsansprüchen veräußern.
Gerade jetzt befindet sich Ratingen in einer absehbar länger anhaltenden ausgezeichneten Einnahmesituation. Trotz hoher Investitionsausgaben und Rückführung von Krediten besteht eine kamerale Rücklage von um 30 Mio. EUR. Die Guthaben bei Kreditinstituten liegen nochmals weit darüber und werden nur geringfügig verzinst.
Eine größere Einzahlung in eine langfristig angelegte Rückdeckung könnte aus diesen. Kontoguthaben erfolgen und wäre langfristig rentabler als Sichteinlagen oder Termingelder.
Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Investitionshaushalt wie von uns bereits für 2006 beantragt auch 2007 ohne Kreditaufnahmen und bei weiterem tilgungsbedingtem Schuldenabbau gefahren werden kann und muß.
Vor dem geschilderten Hintergrund halten wir die beantragte Darstellung im Rahmen der Haushaltsberatung im nächstmöglichen Hauptausschuss für geboten.
