Entwicklung eines Stufenplans für geringere Elternbeiträge bis zur vollständigen Freistellung von Elternbeiträgen

    Schnellerer Ausbau der Betreuungsplätze

    Mehr Qualität bei der Betreuung unserer Kinder

 

Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Ratingen hat bereits bei der Neufassung der Elternbeitragssatzung im Dezember 2007 die von Ihnen geplante Erhöhung der Elternbeiträge verhindert. Daher unterstützen wir umso mehr eine Diskussion über die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen.

 

 

Kindertageseinrichtungen haben einen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Die frühe Förderung von Kindern ist notwendige Voraussetzung für den anschließenden Erfolg in der Schulausbildung und Berufsausbildung. Daher hat auch die Landesregierung NRW einen deutlichen Schwerpunkt ihrer Politik auf den Elementarbereich gelegt: mit der Verabschiedung des neuen Kinderbildungsgesetzes, der Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung bis hin zur Einrichtung von Familienzentren. Und nicht nur in Ratingen, sondern auch auf der Landesebene wird zurzeit der kostenlose Zugang zu den Kindertageseinrichtungen diskutiert. Insofern wäre es zu begrüßen, wenn in Ratingen der kostenlose Zugang zu den Kindergärten ermöglicht werden könnte.

 

Auf der Ebene des Landes wird aber auch die damit verbundene finanzielle Belastung für den Steuerzahler gesehen. Die Beitragsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis zu den gleichzeitigen Bemühungen, den überschuldeten Landeshaushalt zu sanieren und in naher Zukunft zumindest auf neue Schulden zu verzichten. Denn hier wie auch in Ratingen gilt, dass die heutigen Schulden von den nachfolgenden Generationen zu tragen sind. Damit bestünde die Gefahr, dass die Kinder von heute die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich quasi selbst finanzieren müssten.

 

Kostenlose Kindergartenplätze würden die Stadt Ratingen etwa 2,7 Millionen EURO jährlich an entgangenen Beitragseinnahmen kosten. Das ist selbst für eine Stadt wie Ratingen, die derzeit über hohe Gewerbesteuereinnahmen verfügt, eine beachtliche Größe, zumal dieser Einnahmeausfall auf Dauer zu kalkulieren ist. Es ist daher die Beitragsfreiheit für den Zugang zu den Kindertageseinrichtungen auch hinsichtlich der nachhaltigen Finanzierbarkeit zu beurteilen. Insofern ist vor Einführung der Beitragsfreiheit ein solider Finanzierungsplan durch die Verwaltung zu erarbeiten.

 

Hinzuweisen ist darauf, dass schon heute nach der geltenden Elternbeitragssatzung für über 14 Prozent der Ratinger Kinder der Kindergartenbesuch kostenlos ist.

 

Weil die CDU Familien mit Kindern unterstützt, stellen wir folgenden Antrag:

 

1. Weniger Elternbeiträge

Wir rechnen damit, dass die Landesregierung mittelfristig - nach dem Ausbau der Quantität und der Qualität der Kinderbetreuung - den Kindergartenbesuch für das letzte Jahr beitragsfrei gestalten wird. Sollte die Verwaltung unabhängig davon die Möglichkeit sehen, auf Dauer den Kindergartenbesuch kostenlos zu ermöglichen, bitten wir um Entwicklung eines Stufenplanes.

 

Die CDU spricht sich aber dafür aus, schon jetzt zu handeln und bereits zu Jahresbeginn 2009 alle Eltern zu entlasten. Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten gilt es, dabei zunächst Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Daher sind wir dafür, die Elternbeitragstabelle folgendermaßen zu ändern: In einem ersten Schritt sollen Geringverdiener entlastet werden. Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 24.000 EURO (bislang: 12.271 EURO) sollen keine Beiträge für Kindertageseinrichtungen zahlen. Die verbleibenden fünf (bisher: sechs) Einkommensstufen werden in ihrer Zahl deutlich erhöht, damit alle Eltern weniger Beiträge zahlen müssen. Die Verwaltung soll hierzu eine neue Elternbeitragstabelle vorlegen, die für alle Eltern ermäßigte Beiträge vorsieht und nach Möglichkeit ab dem 01. Januar 2009 in Kraft tritt.

 

2. Schnelleren Ausbau der Betreuungsplätze

Noch finden nicht alle Eltern in Ratingen einen Platz für ihr Kind. Dies gilt insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Deshalb hat der Ausbau der Betreuungsplätze oberste Priorität. Dies gilt auch mit Blick auf den mittelfristig zu erreichenden Rechtsanspruch für Unterdreijährige. Dabei war die Stadt zuletzt zu zögerlich. Ratingen hat lange genug abgewartet, was Bund und Land fördern. Wir wollen mehr Tempo beim Ausbau. Denn Eltern haben nichts davon, wenn der Kindergarten kostenlos ist, ihr Kind aber keinen Platz hat.

 

3. Mehr Qualität bei der Betreuung unserer Kinder

Mit der Einführung der Sprachtests und der Sprachförderung hat die Landesregierung einen neuen Weg eingeschlagen. Künftig ist die frühkindliche Bildung stärker als früher Aufgabe der Kindertagesstätten. Die CDU unterstützt

 

daher eine hochwertige Sprachförderung an den Ratinger Kindertagesstätten nach dem „Heidelberger Modell". Wer keine „Kinderverwahrung" will, muss in die Qualität investieren. Aber eine bessere Ausbildung der Erzieherinnen gibt es nur mit einer besseren Bezahlung.

 

Diese drei Schritte - Senkung der Beiträge bis hin zur völligen Freistellung von Elternbeiträgen, Ausbau der Quantität, Verbesserung der Qualität - gehören zusammen. Daher ist es sinnvoll, sie gemeinsam zu beraten.