Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach Informationen der CDU-Fraktion läuft Ende des Monats eines der bekanntesten und erfolgreichsten Bundesprogramme mit Förderung aus dem Europäischen Sozial-fonds, das Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) aus. Auch die Stadt Ratingen, insbesondere Ratingen-West, ist mit Hilfe von LOS gefördert worden.
Die CDU-Fraktion beantragt hiermit, im Rahmen einer Beratungsvorlage für die zustän-digen Fachausschüsse bis Herbst 2008 darzustellen, welche Projekte bzw. Maßnah-men seit Förderbeginn durch „LOS" in Ratingen initiiert und mit welcher Erfolgsbilanz durchgeführt worden sind? Wie hoch war das Fördervolumen in den letzten Jahren auf-geteilt in die einzelnen Stadtteile und wie viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind neu bzw. vorübergehend geschaffen worden?
Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erfahren haben, wird Bundesministerin von der Leyen im nächsten Jahr die Neuauflage des Programms initiieren und realisieren. Ein Schwer-punkt wird dabei eine breite Förderung im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung „So-ziale Stadt" sein.
Aus diesem Grunde bitten wir die in Absatz 2 beantragte Beschlussvorlage so zu er-gänzen, dass darin ersichtlich wird, wie bislang die Stadt Ratingen an dieser „Bund-Länder-Vereinbarung" partizipiert hat und welche Erfolgsbilanz aufgewiesen werden kann.
