Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen hat den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung der sogenannten Grundsteuer C abgelehnt und damit mehrheitlich gegen das Vorhaben gestimmt. Maßgeblich für dieses Abstimmungsverhalten waren aus Sicht der Christdemokraten erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Instruments sowie ein nicht überzeugendes Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Stadt.
©CDU-Fraktion RatingenDie SPD hatte vorgeschlagen, baureife, aber unbebaute Grundstücke höher zu besteuern, um Anreize für zusätzlichen Wohnungsbau zu schaffen. Die CDU-Fraktion betont, dass sie das Ziel, mehr Wohnraum in Ratingen zu ermöglichen, ausdrücklich teilt – sieht in der Grundsteuer C jedoch kein geeignetes Mittel.
„Auf den ersten Blick wirkt das Instrument nachvollziehbar. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Grundsteuer C die eigentlichen Hemmnisse im Wohnungsbau nicht beseitigt“, erklärt Stefan Heins, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Hohe Baukosten, wirtschaftliche Unsicherheiten oder komplexe Eigentumsverhältnisse ließen sich nicht durch eine zusätzliche Steuer lösen.
Zudem sei mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu rechnen. Im Einzelfall müsste geprüft werden, ob Grundstücke tatsächlich baureif und ohne rechtliche oder tatsächliche Hindernisse bebaubar sind. Hinzu kämen mögliche Widerspruchsverfahren und gerichtliche Auseinandersetzungen.
CDU-Fraktionsvize Ewald Vielhaus ergänzt: „Wir müssen verantwortungsvoll mit den personellen und finanziellen Ressourcen unserer Stadt umgehen. Ein Instrument einzuführen, das dauerhaft zusätzlichen Prüf- und Verwaltungsaufwand erzeugt, ohne dass der Nutzen gesichert ist, halten wir für nicht verhältnismäßig.“
Die CDU-Fraktion setzt stattdessen auf Maßnahmen, die unmittelbar an den Planungs- und Genehmigungsprozessen ansetzen sowie auf eine enge Zusammenarbeit mit Eigentümern und Investoren. „Wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen, müssen wir die realen Hemmnisse im Bauprozess abbauen. Zusätzliche Bürokratie hilft uns dabei nicht weiter“, so Stefan Heins abschließend.
