CDU Stadtverband Ratingen

Massive Kritik an Vogt (BU)

Was treibt BU-Chef Vogt, der bis vor seiner Pensionierung noch selbst eine Konditorei in Ratingen betrieb, dazu, vom Fürsprecher einer starken Wirtschaftsförderung für den Einzelhandel zum – wie er selbst sagte – „Totengräber der Innenstadt“ zu werden? Das fragen sich viele Akteure in der Stadtgesellschaft angesichts der Unterstützung der BU für einen Bauabbruch der notwendigen und einmaligen Chance für Stellplätze an den Wallhöfen.

Die Zukunft der Wallhöfe ist akut gefährdet | © CDU-Fraktion Ratingen.Die Zukunft der Wallhöfe ist akut gefährdet | © CDU-Fraktion Ratingen.

Die finanziellen Bedenken für den städtischen Teil der Projekts Wallhöfe wurden widerlegt. Die Investitionskosten wurden nochmals durch die Architekten bestätigt und stehen im Haushalt bereit. Es werden keine anderen Investitionen darunter leiden, da sämtliche mit vorhandenen Geldmitteln finanzierbar sind. Die Stadt hat gerade 35 Mio. mehr Gewerbesteuer erhalten und wird den Plan für 2024 etwa erreichen.  

Der Bedarf für die Lebensmittelgeschäfte, die Bewohner, für die Innenstadt und den Quartiersgaragenteil ist mehrfach und durch unterschiedliche Untersuchungen immer wieder nachgewiesen worden. Sämtliche Empfehlungen und Mahnungen von Stadtverwaltung, von IHK, Handelsverband, UVR, den besorgten Statements aus der Ratinger Bürgerschaft und betroffener Händler, sowie eine neutrale Stellungnahme des Fachbüros Dr. Jansen wurden komplett ignoriert 

Gleichzeitig wird viel bereits eingesetztes Geld verbrannt: 2,8 Mio. EUR an bereits verausgabten Planungskosten aus Steuermitteln, sowie weiter 1 Mio. Zuschuss Dritter.  
Gerade laufen die Magnetbetriebe EDEKA Kels und ALDI - Garanten für ein attraktives ortsnahes Angebot von Lebensmitteln in der Innenstadt an und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Soll das alles zerstört werden? 

Für das Fachbüro ist klar, dass mit den derzeitigen Einschränkungen beim Parkangebot die Umsätze 20 – 30% verfehlt werden und damit ein wirtschaftlicher Betrieb nie erreicht werden kann. Es droht also ein Rückfall in die Zeit von 2021, als das Ratinger Hauptversorgungszentrum keinen Discounter und nur einen Lebensmittler mit eingeschränktem Angebot hatte. 

„Vogt steuert die BU zu einer unseriösen und unzuverlässigen politischen Kraft um, wenn er nicht noch die Kraft hat, umzusteuern. Er selbst hat das Wort vom Totengräber der Ratinger Innenstadt dafür in den Mund genommen.“, so Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU -  eine der Parteien, die bei ihrem ursprünglichen Beschluss zum Wohle der Ratinger Bürger geblieben sind.  
Mit dieser politischen Kehrtwende der BU ist der Fortbestand der Magnetbetriebe in den Wallhöfen akut bedroht, hatten sich doch der Investor und die Mieter (Edeka Kels, Aldi, Woolworth und die knapp 70 Wohnungsmieter) auf die von vornherein gemeinsame Planung und den verbindlichen Planungs- und Baubeschluss des Ratinger Stadtrats verlassen können und müssen! 
„Wenn jetzt die dringend benötigten zusätzlichen Tiefgaragenstellplätze nicht gebaut werden, ist der wirtschaftliche Erfolg der Einzelhändler mittelfristig gefährdet und könnte damit im Extremfall zum kompletten Verlust des hervorragenden Lebensmittelangebotes führen. Damit droht im schlechtesten Fall ein ‚Hertie 2.0‘, was für Bürger, Einzelhandel und die Stadtentwicklung katastrophal wäre“, so Gerold Fahr, CDU-Innenstadtsprecher.  
„Viele Mieter hatten sich auf die Zusage des Stadtrates verlassen, dass im zweiten Bauabschnitt jeder seinen eigenen sicheren Parkplatz im Objekt erhalten würde und sind verärgert, weil dieser Umstand gerade für ältere Mieter, die ihr Haus bewusst aufgegeben haben, um altersgerecht in der Innenstadt wohnen zu können, ausschlaggebend war“, so Fahr weiter. 

Vogt versuchte mit vollkommen abstrusen Beispielen seinen Meinungswechsel zu begründen - demnach sollen die Ratinger überwiegend zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen, kurz, eine erweiterte Tiefgarage an dieser Stelle sei vollkommen überflüssig! „Eine solche Begründung gleicht doch sehr den linksideologisch geprägten Verbotsorgien der Grünen und hat mit dem Bürgerwillen und der Realität wenig zu tun“, so Stefan Heins.  
„Offensichtlich sind das bereits die Vorboten eines Wahlkampes, in dem jedes Mittel und jedes Argument Recht ist, und Schaden für die Zukunft der Stadt gewissenlos in Kauf genommen wird.“ 
Er trifft damit aber die Ratinger Stadtgesellschaft und markiert damit einen weiteren Tiefpunkt der Kommunalpolitik in Ratingen. Durch diese Entscheidung wird auch das Vertrauen von Investoren in die Entscheidungen des Ratinger Stadtrates langfristig und nachhaltig gestört werden – das Gegenteil der sonst geforderten Wirtschaftsförderung“, so Gerold Fahr.  
Trotz aller Kritik bleibe die CDU offen für Vorschläge zur Rettung der Situation. Stefan Heins: „Wir sind offen für Vorschläge, die zu einer Lösung führen und bereit, mit jedem demokratischen Mitbewerber auf Augenhöhe zu sprechen. Wir müssen als Stadtrat für die verfahrende Situation zügig eine Lösung finden“.