CDU möchte Bauabbruch des städtischen Teils der Tiefgarage Wallhöfe abwägen - Christdemokraten beantragen Sondersitzung
Die überraschende Entscheidung der BU, nun gegen die Fertigstellung des einst einstimmig vom Rat beschlossenen Konzeptes der Wallhöfe mit attraktiven Einzelhandelsflächen und einer Quartiersgarage unter dem geplanten Wallpark als Teilersatz der abgerissenen Hochgarage Kirchgasse zu stimmen, erfordert eine ordentliche Beratung im Fachausschuss. Die Tragweite einer solchen Rücknahme des Baubeschlusses hätte eine jahrzehntelange Auswirkung auf die Innenstadtentwicklung und den Ruf der Stadt als Co-Investor.
"Überraschend und im Vorgehen überstürzt", fasst Gerold Fahr, Innenstadtsprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, die politische Entwicklung der letzten Tage zum städtischen Teil der Tiefgarage Wallstraße zusammen. Die BU fordert in einem am Dienstag endgültig zu besprechenden Antrag den Baustopp für die Tiefgarage an der Wallstraße. Fahr macht direkt klar: " Ein solcher Beschluss wäre – anders als es der BU-Antrag suggeriert – unumkehrbar!" Die Neugestaltung des Mehrgenerationenparks, der über der Tiefgarage entstehen soll, ist an Fördermittel gebunden. Würde der Park also nun entstehen und die Tiefgarage zu einem späteren Zeitpunkt doch noch gebaut werden, müssten die Mittel zurückgezahlt werden. "Hier würden vermeidbare Verluste für die Stadt entstehen, welche ja gerade vermieden werden sollen!", so Fahr.
Für die CDU ist klar: ein Abbruch des Baus mitten im Prozess kann nicht ohne Betrachtung der negativen Folgewirkungen für den Innenstadt-Einzelhandel, die Bewohner und die mittelfristige Wirkung auf den Betrieb von EDEKA Kels, Aldi und die weiteren Anbieter erfolgen. Stefan Heins, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Bei Bauverzicht würden dem Handel 43% der bei Anmietung geplanten Wechselstellplätze dauerhaft fehlen. Wir befürchten, dass dies z.B. für einen nachhaltigen Betrieb der wichtigen Lebensmittel-Einzelhändler nicht tragbar ist und möchten dies in einem neutralen Kurzgutachten der CIMA prüfen lassen. Würden die Ankermieter die Innenstadt deshalb nach einigen Jahren verlassen, wäre dies eine Katastrophe für Ratingen“.
Bereits jetzt zeige sich bei der auf etwa 2 Jahre anzusetzenden Steigerungsphase der Nutzung eine monatlich ansteigende Auslastung der Bestandsgarage. Die noch ausstehende Fertigstellung der Außenanlagen und die erst mit einem neuen Eigentümer anlaufende Vermietung der Ladenflächen lassen einen weiteren Schub erwarten, so die CDU-Politiker. Ein Verzicht auf den Ausbau der Garage könnte die angestrebte Belebung der Gewerbeflächen ernsthaft gefährden.
Leer ausgehen würden bei einem Verzicht auf den städtischen Garagenteil auch die Bewohner der Wallhöfe und die zahlreichen Altstadtbewohner auf der Stellplatzwarteliste. Fahr erklärt: "Die Mieterinnen und Mieter der Wallhöfe vertrauen darauf, dass sie selbstverständlich Dauerstellplätze im städtischen Teil anmieten können. Derzeit gibt es keinen einzigen im Hause.
Die rd. 150 Bewohner und Beschäftigten auf der Dauerstellplatzwarteliste könnten nach Jahren erstmals ein Angebot bekommen.
Viele Vorteile des Wallhöfe-Projektes wären gefährdet.
All das hat die CDU veranlasst, eine ordnungsgemäße Beratung des Antrages in einer Sondersitzung des Fachausschusses und Rates vorzuschlagen und dabei belastbare Antworten und Zahlen zu den Baukosten, die derzeit gerechnet werden, den Parkgebühren sowie Einschätzungen der neutralen CIMA und der Verwaltung.
Dies sei übliches Verfahren und müsse auch bei dieser für die Ratinger Bevölkerung wichtigen Entscheidung eingehalten werden, so die CDU.