Antrag fu?r WiDiTa

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung sowie die zunehmende Nutzung digitaler Informationsangebote verändern die Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger mit der Stadtverwaltung in Kontakt treten. Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion zur Einrichtung eines Chatbots zur Abwicklung von Bürgeranfragen (A62/2023) wurde deutlich, dass der Bedarf an niedrigschwelligen, jederzeit verfügbaren Informationsangeboten hoch ist.

Gleichzeitig haben sich KI-gestützte Dialogsysteme in den vergangenen Jahren technisch erheblich weiterentwickelt und werden in vielen Kommunen zunehmend als ergänzendes Serviceangebot eingesetzt. Solche Systeme können insbesondere bei standardisierten Anfragen zu Zuständigkeiten, Öffnungszeiten, Formularen, Gebühren oder grundlegenden Abläufen der Verwaltung eine erste Orientierung bieten.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die Möglichkeit, das bestehende digitale Angebot der Stadt Ratingen um einen KI-gestützten Informationsassistenten zu erweitern, der über die städtische Website sowie die Ratingen-App einfach erreichbar ist und rund um die Uhr Informationen bereitstellt. Ein solches Angebot kann dazu beitragen, die Erreichbarkeit der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und zugleich Mitarbeitende in telefonischen und schriftlichen Auskunftsdiensten zu entlasten.

Der „Digitale Bürgermeister“ soll dabei nicht nur Service-Informationen bereitstellen, sondern ausdrücklich auch Elemente politischer Bildung enthalten. Hierzu zählen beispielsweise verständliche Erläuterungen zu Zuständigkeiten und Aufgaben des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister, zur Frage, was Dezernate sind und welche Aufgabenbereiche sie innerhalb der Stadtverwaltung abdecken, sowie zu grundlegenden Strukturen der kommunalen Finanzierung und Einnahmequellen.

Eine solche Erweiterung stärkt das Verständnis für kommunale Strukturen, erhöht Transparenz und fördert das Interesse an politischer Teilhabe. Zugleich kann eine entsprechende inhaltliche Ausrichtung zusätzliche Förderperspektiven auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene eröffnen.

Wesentlich ist aus unserer Sicht, dass der „Digitale Bürgermeister“ eindeutig als digitales Informationsangebot der Stadt kenntlich gemacht wird, ausschließlich auf gepru?ften und freigegebenen städtischen Informationen basiert, datenschutzkonform betrieben wird und in redaktioneller Verantwortung der Verwaltung steht.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen KI-gestützten Informationsassistenten („Digitaler Bürgermeister“) zu erarbeiten und dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus (WiDiTa) vorzulegen. Das Konzept soll insbesondere darstellen:

o den vorgesehenen Funktionsumfang für informationsbezogene Standardanfragen zu Stadt, Dienstleistungen und Öffnungszeiten,

o die verbindliche Integration von Inhalten zur kommunalpolitischen Bildung,

o die technische Umsetzung einschließlich möglicher Anbieter, der Anbindung an die städtische Website und die Ratingen-App sowie  der Nutzung bestehender Datenquellen,

o die datenschutz- und IT-sicherheitsrechtlichen Rahmenbedingungen,

o die organisatorischen Zuständigkeiten für Pflege, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Systems.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Förderprogramme von EU, Bund oder Land für die Konzeption, Einführung und den Betrieb dieses Systems zu identifizieren und – soweit möglich – entsprechende Anträge zu stellen.