Antrag zu den Haushaltsberatungen für den BezA 1 und Folgeausschüsse

Sehr geehrter Herr Anders,

die Friedrich-Ebert-Realschule in Ratingen-Mitte erfreut sich in den letzten Jahren durch anerkannte pädagogische und Bildungs-Arbeit einen exzellenten Namen gemacht. Inzwischen wird sie (wieder) durchgängig dreizügig geführt.

Im Gegensatz zu der erfolgreichen inhaltlichen Arbeit steht der Zustand der Gebäude und Sporthalle.

Die Schulgebäude sind wegen nicht mehr sicherer Befestigung der alten Fassadenverkleidung nahezu vollständig provisorisch mit Fangnetzen gesichert. Wo diese aus räumlichen Gründen nicht angebracht werden können (z.B. im Innenhof) sind die Flächen durch Bauzäune abgesperrt.

Die Sanierung der Fassaden sind im aktuellen Haushaltsentwurf zeitlich nicht zugeordnet (Spalte 2030). Wir halten die Sanierung – mit oder ohne gleichzeitige Fenstersanierung - für dringlich. Im Hinblick auf die vielen, anerkannt prioritären Investitionen ist eine unmittelbare Umsetzung nicht realistisch umsetzbar.

Die vorausgeschickt schlagen vor, die Mittel für die Fassadensanierung in 2028 mit einer Verpflichtungsermächtigung 2027 einzustellen. Wir verbinden damit die Hoffnung, diese für die Nutzbarkeit des Schulgeländes wichtige Sanierung bei erweiterten personellen Kapazitäten gerne auch 2027 bereits anzugehen.

Die alte Einfachsporthalle ist noch nutzbar, weist aber seit langem Mängel auf, ist insgesamt weder sporttechnisch noch energetisch zeitgemäß. Es besteht seit längerem Einvernehmen, dass diese – auch wegen der Unterversorgung mit Hallen im Bezirk Mitte – durch eine moderne Doppelsporthalle ersetzt werden. Zuletzt waren T-EUR 300 an Planungsmitteln für den Neubau in den IP 2023 eingesetzt worden.

Wir schlagen im Hinblick auf weitere prioritäre Sporthallenmaßnahmen vor, die verfallenden Planungskosten für 2028 mit Verpflichtungsermächtigung für 2027 einzustellen und für den Haushalt 2029 die so ermittelten Baukosten einzustellen, um der Friedrich-Ebert-Schule auch für den Sportbereich eine Perspektive zu bieten.

Beschlussvorschlag:

1. Der Haushaltsansatz 03.10 Maßnahme 0057 für die Fassadensanierung des Gebäudes Friedrich-Ebert-Schule wird mit T-EUR 1.500 in 2028 etatisiert und mit einer VE für 2027 versehen.

2. Der Haushaltsansatz 08.10 Maßnahme 0178 für Planungskosten eines Neubaus einer Zweifach-Sporthalle neben der Friedrich-Ebert-Schule wird mit TEUR 300 im Jahr 2029 mit Verpflichtungsermächtigung für 2028 etatisiert. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Haushalt 2029 die Baukosten zu ermitteln und den Bau einzuplanen.