Antrag für den HAFA und Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anschläge auf die Stromversorgung, Steuerungsleitungen der Deutschen Bahn, sowie der Versuch einer Sabotage an einem Umspannwerk in Erkrath und die Brandstiftung an einer Grundschule in Haan zeigen die grundsätzliche Vulnerabilität der Infrastruktur. Dazu kommen Gefahren aus der anhaltend verändernden Geopolitik und nicht zuletzt Extremwetterlagen.

Diese Entwicklungen erfordern eine bestmögliche Prävention und Vorsorge auf kommunaler Ebene. Daher bittet die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung und die Stadtwerke um einen Bericht, der insbesondere folgende Punkte darstellen soll:

• Benennung kommunal beeinflussbarer kritischer Infrastrukturen und allgemeine Darstellung der kommunalen Zuständigkeit,
• Aktueller Stand des Schutzraumkonzeptes, Nutzungs- und Schutzmöglichkeiten städtischer Liegenschaften,
• Bereits getroffene und künftig geplante Schutz-, Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen für die Infrastruktur,
• Informationen zu Notfall-, Alarm- und Wiederanlaufplänen, ? Anlaufstellen für Bürger und deren Information
• Identifizierte Schwachstellen (ggf. abstrakt) und eine Einschätzung des weiteren Handlungsbedarfs.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sicherheitsrelevante Informationen einem Schutzbedürfnis unterliegen und nicht öffentlich erörtert werden können. Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung stellt den Bericht in einem öffentlichen Teil, soweit dies insbesondere zur Information der Bevölkerung sinnvoll ist, sowie im Übrigen in einem nichtöffentlichen Teil vor.