Antrag wegen besonderer Dringlichkeit für den Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sicherung dessen verpflichtet. Die Anforderungen an die Sicherungsmaßnahmen sind in den letzten Jahren immer ausgefeilter und aufwändiger geworden.

Dieses Jahr sollen erstmals auch schnell öffenbare Sperranlagen (HTS-Sperren) eingesetzt werden, die einen besonders guten Schutz der Besucher bieten und zugleich durch beizustellendes Personal jederzeit für Rettungskräfte und berechtigte Fahrzeuge geöffnet werden können.

Der Einsatz solcher modernen, flexiblen Anlagen ist ausdrücklich zu begrüßen.

Die dadurch allerdings erforderliche Personalgestellung erfordert erhebliche zusätzliche Aufwendungen, die vom Veranstalter vor Eingehen von Verpflichtungen mit diversen Akteuren des Weihnachtsmarkts nicht einkalkuliert werden konnten und nicht zusätzlich aufgebracht werden können. Der Rückgriff auf externe Kräfte ist unumgänglich, da die Mitglieder des City-Kaufs die notwendigen Wachposten nicht selbst stellen können, weil diese in ihren Geschäftsbetrieben tätig sein müssen.

Das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt deckt zuglelich den Schutz des Ratinger Adventsleuchtens mit dem VOS am 30. November vollständig mit ab. Zudem werden wesentliche Teile der Ratinger Fußgängerzone geschützt, so dass ein Nutzen für alle (Marktbeschicker, Einzelhandel/Gastro und deren Besucher) entsteht. 

Die festinstallierten Barrierern an der Mioritenstraße, der Lintorferstraße und der Bechemer Straße werden bei diesen Konzept durch die Aufstellung und die Betreuung von 3 HTS- Sperren an Oberstraße, Düsseldorfer Straße und an der auslaufenden Kirchgasse ergänzt und sichern die Rettungs- und Lieferwege für die Fußgängerzone.  Damit wäre praktisch nahezu die gesamte Fußgängerzone geschützt.

Die mit dem neuen Sicherheitskonzept entstehenden Sonderkosten von bis zu EUR 25.000,00 müssen daher ganzheitlich gesehen werden und zur wirtschaftlichen Sicherung des Weihnachtsmarktes dieses Jahr wegen der besonderen Dringlichkeit einmalig aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden.

Für 2026 sollten Verwaltung und City-Kauf bereits im Frühjahr 2026 über die Fortsetzung des Ratinger Weihnachtsmarktes und eine Gesamtbetrachtung eines innerstäditschen Sicherheitskonzeptes in der Vorweihnachtszeit in Gespräche eintreten und den Ratsgremien über das Ergebnis berichten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Ratingen gewährt dem City-Kauf Ratingen e.V. einen einmaligen Zuschuss von bis zu EUR 25.000,00 zur Abdeckung der durch das Sicherheitskonzept entstehenden Zusatzkosten. Es erfolgt eine Spitzabrechnung gegen Nachweis der tatsächlich entstandenen Aufwendungen.