Antrag für den BezA 2, BezA 3, BezA 4 und StaMA

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die drei Stadtteile leiden bereits seit Jahren unter Flughafenparkern - und das nicht nur in der Hauptreisezeit. Wir als Kommunalpolitiker werden immer wieder auf diesen Sachverhalt angesprochen und die Bürgerinnen und Bürger haben erhebliche Zweifel, dass man das Parken im öffentlichen Raum einfach so hinnehmen muss. Deshalb stellen die Ratsmitglieder für Ratingen-West, Tiefenbroich und Lintorf diesen Antrag gemeinsam, um eine grundsätzliche Lösung dieser Problematik zu erwirken. Denn eine punktuelle, lokale Lösung führt nur zu einer Verschiebung innerhalb dieser Stadtteile.

Wie lukrativ das Parken im öffentlichen Raum für Parkserviceanbieter ist, wird an der Anzahl dieser Firmen in Ratingen deutlich. Insgesamt gibt es im Stadtgebiet 26 Parkserviceanbieter (Auflistung der Parkserviceanbieter im Anhang). Ihr Geschäftsmodell ist es, öffentlichen Parkraum gegen Entgelt zu vermieten. Damit werden regelmäßig umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erwirtschaftet. Bei einem stichprobenartigen Check der Parkkosten für ein Auto für eine Woche wurden Kosten zwischen 250 Euro bis 300 Euro ermittelt. Bei einigen Anbietern kann man nur in bar bezahlen und einige erheben zusätzlich eine Flughafensteuer von 10 Euro. Mit einer simplen Hochrechnung unter der Annahme, dass zwanzig Parkserviceanbieter jeweils 50 Autos am Tag parken, sind das insgesamt 1.000 Autos am Tag. Bei Kosten von 250 Euro für ein Auto pro Woche werden in der Woche insgesamt 250.00 Euro erwirtschaftet.

Bei diesem Geschäftsmodell stellt sich die Frage, ob das eine Sondernutzung des öffentlichen Parkraums darstellt? Diese Situation führt zu erheblichen Parkdruck bei den Anwohnern in diesen Stadtteilen. Darüber hinaus werden auch nicht versiegelte Flächen für das Parken der Autos genutzt. Damit werden erhebliche Umweltgefahren billigend in Kauf genommen.

Beispielsweise hat die Stadt Düsseldorf im Jahr 2022 eine Nutzungsuntersagung für die Nutzung einer Brachfläche an der Theodorstraße 90- 100 als Flughafenparkplatz erlassen. Begründet wurde die Nutzungsuntersagung mit „erheblichen Umweltgefahren“ für eine unversiegelte Fläche und es bestehe ein „öffentliches Interesse an der sofortigen Beendigung der Parkplatznutzung“.

In Ratingen-West zeigt sich ein weiteres Problem, versursacht durch die Parkserviceanbieter. Hier werden in öffentlichen Parkhäusern die Fahrzeuge extrem dicht abgestellt, so dass sich ein Feuer schneller ausbreitem kann und die Löscharbeiten der Feuerwehr so erheblich erschwert werden. Dies stellt eine unmittelbare Gefahr in diesem hochverdichteten Ortsteil für die Bewohner dar.

Wir bitten die Verwaltung auf Grundlage dieser Ausführungen Folgendes zu prüfen:

• Ein Rechtsgutachten soll klären, ob das Geschäftsmodell, die gewerbliche Vermietung des öffentlichen Parkraums gegen Entgelt zur Gewinnerzielung, zulässig ist.
• Auf Grundlage der Ergebnisse des Rechtsgutachtens sollen Maßnahmen identifiziert werden, die nachhaltig die Flughafenparker aus dem öffentlichen Raum und den Parkhäusern verbannen zu Gunsten der Anwohner.

Wir hoffen sehr, dass ein Rechtsgutachten und daraus resultierende Maßnahmen den Parkdruck aus den Ortsteilen nehmen werden zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.