CDU Stadtverband Ratingen

Informationen zur politischen Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger verbessern

Antrag für den Digitalausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der nun neue Internetauftritt der Stadt Ratingen und das seit einiger Zeit verfügbare neue Ratsinformationssystem (RIS) präsentieren sich in einem modernen Design und haben die digitale Zugänglichkeit zur Stadt und zur kommunalen Politik deutlich erleichtert. Nicht nur für uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind diese neuen Angebote besser zu nutzen, sondern sollen ja insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern dienen bzw. Hilfestellung sein.

In letzter Zeit erreichen uns jedoch vermehrt Anfragen, wie man sich als Bürgerin und Bürger über Ausschüsse, deren Zuständigkeiten, Sitzungstermine und Ansprechpersonen informieren kann.   Auch die Frage nach Teilnahmemöglichkeiten an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse wurde in diesem Zusammenhang gestellt.

Wir führen dies darauf zurück, dass auf der neuen Webseite diese Informationen zur Kommunalpolitik aktuell noch nicht intuitiv und bürgerfreundlich auffindbar und Erläuterungen, u.a. zu den Möglichkeiten der politischen Teilhabe, nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Im primären Menü finden die suchenden Bürgerinnen und Bürger bspw. unter dem Menü-Reiter "Politik" lediglich das Ratsinformationssystem, “Aktuelles aus dem Rat” und einen Verweis auf das Wahlbüro. Zudem fehlt auf der Webseite eine generelle Suchfunktion.

Das Ratsinformationssystem selbst verfügt auf der Startseite über eine kurze Erläuterung der Funktionsweise, die allerdings für nicht mit dem kommunalpolitischen Betrieb Vertraute nicht ausreicht.

Wir sehen hier die Chance, das Interesse und Verständnis um die Funktions- und Partizipationsweise der Kommunalpolitik steigern zu können.

Wir beantragen daher…

  • auf der neuen städtischen Webseite unter dem Menü-Reiter "Politik" den Punkt  Ratsinformationssystem” der besseren Verständlichkeit halber in “Rat und Ausschüsse" umzubenennen.
  • im Ratsinformationssystem einen Reiter "Partizipation und Funktion" zu ergänzen, der Bürgerinnen und Bürger über die Zuständigkeiten und Arbeitsweise der Ausschüsse und des Rates informiert und gleichzeitig  aufzeigt, wie man an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen kann.
  • den Punkt “Rat und Ausschüsse” um Ansprechpersonen der Verwaltung sowie die Kontaktdaten der Fraktionsgeschäftsstellen zu ergänzen.