CDU Stadtverband Ratingen
24. Dezember | Haushalt mit CDU Handschrift verabschiedet | Grüne verbreiten Panik | Schöne Weihnachten und alles Gute für 2024
So besinnlich die Vorweihnachtszeit sein soll, so arbeitsreich ist sie meistens in der Realität. Dies ist in der Kommunalpolitik nicht anders, die Weihnachtszeit ist eine der arbeitsreichsten Zeiten der Fraktionen, Ausschüsse und des Stadtrates. In diesem Jahr kam verstärkend der Haushalt hinzu, der für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt wurde. Eine Haushaltsaufstellung ist stets arbeitsintensiv, da der Haushalt richtungsweisend für die Ausrichtung der nächsten Jahre ist, schließlich stellt er die erforderlichen finanziellen Mittel bereit, zeigt Investitionsschwerpunkte auf und ist politisch eines der wirksamsten Mittel, um Vorhaben in Realität zu verwandeln. Dass der Haushalt in diesem Jahr unter dem Stern der Konsolidierung, also dem Sparen, stand, machte es nicht einfacher. Da die Stadt mit höheren Ausgaben bei nicht gleich steigenden Einnahmen rechnete, waren drei Dinge maßgebend: 1. Schwerpunkte setzen 2. Jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen 3. Wenn nötig, die Steuern leicht erhöhen. Besonders der dritte Punkt ist für uns nicht einfach gewesen, niemand mag Steuererhöhungen. Jedoch wollen wir alle, dass unsere Stadt vorankommt, dass Schulen und KiTas gebaut werden, dass die Stadt sauber ist, die Mobilitätswende vorankommt und Ratingen so lebenswert bleibt, wie es ist. Wir haben den Haushalt seit seiner Einbringung aktiv mitgestaltet, haben sinnvolle Vorschläge eingebracht und konnten am Ende einem Vorschlag zustimmen, der, durch uns angeregt, deutlich hinter den zuerst prognostizierten Erhöhungen bleiben konnte und Ratingen trotzdem zukunftsfit macht. Unser finanzpolitischer Sprecher, Gerold Fahr, hat in einem Artikel die wichtigsten Beschlüsse und die Gemengelage zusammengefasst. In den weiteren Artikeln finden sich viele unserer wichtigsten Anliegen konkret aufgeschrieben.
2023 war kein einfaches Jahr. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist dauerpräsent, und auch wenn die Ukraine sich seit fast zwei Jahren gut verteidigt, so ist jeder Tag Krieg einer zu viel. Das furchtbare Verbrechen, mit dem die Hamas am 07. Oktober den Nahost-Konflikt in ein neues, dunkles Kapitel gestürzt hat, war erschütternd und grausam, genauso wie der Krieg, der seitdem zwischen Gaza und Israel herrscht. Auch vor unseren Türen kriegen wir diesen Krieg mit, fast jedes Wochenende gibt es in den umliegenden Städten Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen. Doch nicht alle diese Proteste sind friedlich. Plötzlich müssen Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten, müssen, wie viel zu oft in ihrer Geschichte, ihre Religion verstecken, um sicher zu sein. Ein unhaltbarer Zustand. Wir als CDU-Fraktion haben lange mit uns gerungen, ob und wie wir uns zu diesen Gräultaten in Nahost und den Ausschreitungen in Deutschland verhalten. Unser Selbstverständnis und ein intensiver Austausch mit dem jüdischen Kulturverein Ratingen und der jüdischen Gemeinde Düsseldorf hat diese Frage dann beantwortet. Anstatt unsere eigenen Erfolge zu präsentieren, haben wir in unserem Anzeigenformat "Ratinger Spiegel", dass fast allen Ratinger Haushalten zugeht, einen Appell auf Seite 1 veröffentlicht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes, schützenswertes Gut. Aber nur, solange sie niemandem schadet. Den Appell sowie den gesamten Spiegel finden Sie zum nachlesen nochmal hier. Auch konnten wir alle Parteien für unsere Initiative gewinnen, prominent ein Plakat mit den Bildern der am 07. Oktober durch die Hamas verschleppten Geiseln und der unmissverständlichen Botschaft "Bring them home now" am Ratssaal zu platzieren. Das Plakat ist politische Forderung und Mahnung zugleich. Dank der Bemühungen der Verwaltung hing das Plakat nicht mal eine Woche nach unserer Initiative.
Politikerinnen und Politiker haben eine Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, den Wählerwillen umzusetzen, die Steuermittel verantwortungsvoll auszugeben und nach bestem Wissen und Gewissen für die Bevölkerung zu handeln. Komplettes Unverständnis hat daher ein Antrag der Grünen ausgelöst, der sich mit der angeblichen Gefahr von Ultrafeinstaub durch Flugzeuge auseinander setzte. Öffentlichkeitswirksam haben die Grünen in einer Medienmitteilung erklärt, wie schlimm die Gefahren seien und dass die Stadt reagieren müsse - ungeachtet der Tatsache, dass wir im Ausschuss den Grünen bereits klar gemacht hatten, dass wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zu Ultrafeinstaub nicht vorliegen. Eine unverantwortliche Panikmache, die uns zu einer, vielleicht etwas gegen die weihnachtliche Melankolie, scharfen, aber notwendige Replik verleitet hat.
Haushalts-Chaos wie in Berlin nur knapp vermieden
Die Hallensituation in Ratingen ist angespannt, das bemängelte jüngst auch der TV Ratingen im Schreiben an die Fraktionen der Stadt. Die CDU will von der Stadt nun wissen, ob Interimshallen in Form von mobilen Gebäuden eine Lösung seien könnten. Einen Standort haben die Christdemokraten ebenfalls im Kopf.
Mit einem Kunstwerk mit Bezug zum Klimaschutz ist jetzt die Gasregelstation an der Schützenstraße geschmückt. Vorher war die Station graffitiverschmiert und ein Schandfleck in der Nachbarschaft.
Öffentlichkeitswirksam haben die Grünen einen Antrag zur Ultrafeinstaubbelastung in Tiefenbroich gestellt – ohne jede wissenschaftliche Grundlage. Denn es gibt weder in Deutschland noch in der Europäischen Union Richtwerte, wo eine Ultrafeinstaubbelastung anfängt und aufhört. Das ist reine Panikmache, sagt die CDU.
Die BOJE „ Berufsorientierung junger Erwachsener“ ist ein wichtiger Bestandteil der Ratinger Schullandschaft.
Für die aktuell laufenden Haushaltsberatungen haben sich alle Träger der offenen Ganztagsbetreuung in Schulen (OGS) in Ratingen zusammengetan und auf die diversen Preissteigerungen in letzter Zeit und die damit nicht auskömmlichen städtischen Zuschüsse verwiesen. Die CDU greift den Ansatz der Träger auf.
Zu den Gräueltaten der Hamas gehört auch die Verschleppung von fast 250 Geiseln ausI srael in den Gaza-Streifen. Seit mehr als sechs Wochen sind die Menschen verschleppt. Die CDU will ein Zeichen der Solidarität setzen und beantragte im Rat, ein Banner mitd en Gesichtern der Opfer und dem Spruch „Bring them home now“ anzubringen. Dafürg ab es einstimmige Zustimmung.
Ein externer Projektsteuerer soll die Verwaltung bei der Planung der endgültigen Gestaltung dabei unterstützen
Der Radweg entlang der Kalkumer Straße endet Richtung Lintorfer Ortskern abrupt vor dem Bahnübergang. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen, gleichzeitig werden Fußgänger behindert. Die CDU hatte vor rund einem Jahr eine Verbesserung an dieser Stelle vorgeschlagen. Die Verwaltung folgt nun dem Vorschlag und präsentierte dem Bezirksausschuss die mögliche Umsetzung.
Einst war die Tingelbahn wichtige Güterverbindung von und nach Lintorf, heute liegen die alten Gleise brach. Seit einigen Jahren verfolgt man das Ziel, die Tingelbahn zu einem Radweg umzubauen. Die CDU möchte nun Tempo in den Umbau bringen und fordert, den Radweg nächstes Jahr zu planen.
2023 war geprägt von Gegensätzen, von Schlechtem, aber auch viel Gutem. Gerade mit dem verabschiedeten Haushalt haben wir Ratingen für die nächsten zwei Jahre fair, nachhaltig, zukunftsorientiert, wirtschaftlich stark und wie immer generationengerecht und familienorientiert aufgestellt. Und das ist in jedem Fall gut.
Mir bleibt nun noch der Wunsch wunderbarer Weihnachts- und Festtage. Genießen Sie die Tage, kommen sie vielleicht, wenn möglich, nach dem intensiven Wochen und Monaten etwas zur Ruhe und starten sie mit dieser Ruhe in 2024. Ein Jahr, für dass ich Ihnen im Namen der gesamten CDU-Fraktion alles Gute wünsche!
Herzliche Grüße,
Stefan Heins