Antrag für den Bezirksausschuss Mitte und StaMA

Sehr geehrter Herr Pesch,

bereits am 14.1.2024 titelte die RP „Nach Abriss droht Stillstand im Zentrum“. Tatsächlich hat sich das Grundstück 10 Jahre lang im Eingangsbereich der Fußgängerzone an der Bechemer Straße zu einem Dauer-Schandfleck entwickelt. Kritik von Bürgern, Ratsfrattionen und Geschäftsleuten am Verhalten des Eigentümers haben nichts daran geändert.

Die CDU-Fraktion sieht aktuell keine zeitnahe Lösung durch den Eigentümer und hält den Zustand ebenso wie andere Fraktionen im Rat der Stadt für nicht mehr hinnehmbar.

Wir schlagen daher als Sofortmaßnahme die Aufstellung von großen Pflanzenkübeln mit dichtem Grünbewuchs als Sichtschutz vor. Diese können schnell auf- und bei Bedarf wieder abgebaut und anderweitig verwendet werden.

Mittelfristig sollte dennoch ein Gesprächsversuch mit dem Eigentümer über dessen Absichten mit dem Grundstück erfolgen.

Möglich erscheint auch eine mittelfristige Zwischennutzung durch die Stadt (z.B. durch eine einfache Grünfläche) oder gar der (Zwischen-)Erwerb durch die Stadt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig auf der Bechemer Straße und wenn möglich auch der Karl-Theodor-Straße große, blickdicht bepflanzte Pflanzkübel vor der Einzäunung des Grundstücks aufzustellen.

Darüber hinaus möge die Verwaltung die Pläne des Eigentümers mit dem Grundstück in Erfahrung bringen und einen Vorschlag über den weiteren Umgang mit dem Grundstück / der Gestaltung entwickeln (Interims-Nutzung, Erwerb o.ä.)

Erläuternde Bilder im PDF-Antrag