Antrag für den Sozialausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im November 2023 haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einführung einer sogenannten "Bezahlkarte" für Geflüchtete geeinigt, also eine Debit-Karte ohne dahinterliegendes Konto, die zur Bezahlung von Einkäufen genutzt werden kann, jedoch keine Überweisung oder ähnliches zulässt.

Aktuell ist davon auszugehen, dass die entsprechende Vergabe im Sommer diesen Jahres stattfindet. Die genauen Rahmenbedingungen sind noch zu klären. In einigen Kommunen in NRW gab es bereits Debatten im Stadtrat zur Einführung der Bezahlkarte vor der einheitlichen Regelung, in anderen Bundesländern gibt es bereits Modellprojekte, so beispielsweise in Hannover.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, im nächsten Sozialausschuss zum Sachstand der Bezahlkarte in Ratingen zu informieren. Dabei bitten wir insbesondere um eine Einschätzung des auf Landesebene angestrebten Verfahrens und eine Aussage dazu, ob eine vorzeitige Einführung in Ratingen aus Sicht der Verwaltung lohnenswert und umsetzbar wäre. Hierbei ist auch interessant zu erfahren, wie viele Personen in Ratingen von dieser Umstellung betroffen wären.