Antrag für den Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem zuletzt im April 2022 der Kreis seine Beteiligung an den Kostensteigerungen des lange geplanten und von der CDU unterstützten Umbau der Kreuzung „K19/B1/An der Hoffnung in Breitscheid“ zu einem Kreisverkehr bestätigt hat, gibt es unseres Wissens her keinen neuen Sachstand. Zwischenzeitlich sind diverse Bürgerinnen und Bürger an die Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürger der CDU-Fraktion herangetreten und fragen nach dem weiteren Vorgehen bei diesem für Breitscheid sehr wichtigen Projekt.

Unabhängig vom Sachstand auf Kreisebene möchten wir die Verwaltung bitten, zum aktuellen Sachstand Auskunft zu geben. Auch über die dann folgende Abwicklung und die Baumaßnahmen sowie die verkehrstechnischen Einschränkungen, welche damit einher gehen und über den Bauzeitenplan erbeten wir Informationen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses...

• einen Sachstand zur aktuellen Planung des Umbaus
• eine zeitliche Einordnung, wann mit welchen Phasen der Umsetzung zu rechnen ist
• Informationen dazu, ob nunmehr zwischen Stadt und Kreis alle Verantwortungen und finanziellen Aufteiligungen rechtssicher geklärt sind