Antrag für den Digitalausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit Jahreswechsel ist das 2017 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (OZG) wirksam geworden und soll den Bürgerinnen und Bürgern viele Behördengänge ersparen und gleichzeitig die Verwaltungen effizienter arbeiten lassen, indem diverse Dienstleistungen von Bund, Land und Kommune auch online erledigt werden können. Gleichzeitig soll mit dem Gesetz die Digitalisierung der Verwaltung vereinheitlicht werden und so eine bessere Vernetzung verschiedener Stellen gewährleistet werden.

Seit dem 01. Januar 2023 muss auch Ratingen Dienstleistungen wie An-, Ab- oder Ummeldungen online anbieten. Nach Recherchen der CDU-Fraktion finden sich entsprechende Module noch nicht auf der Seite der Stadt Ratingen, auch Verknüpfungen zu Portalen anderer Institutionen wie dem Land oder dem Kreis funktionieren vereinzelt nicht. Ebenso fehlt die Verlinkung zum Bundesportal, in dem man eine universell nutzbare digitale Identität für die digitalen Behördengänge erstellen kann.

Die CDU-Fraktion beantragt daher für den nächsten Digitalausschuss…

• einen Sachstand der Verwaltung zur Umsetzung des OZG, mit einer Darstellung, welche der gem. OZG vorgesehenen Verwaltungsvorgänge bereits online verfügbar sind, und einen Zeitplan, wann die noch nicht verfügbaren Angebote implementiert werden,
• dabei insbesondere Auskunft über die Verfügbarkeit von Dienstleistungen der Bürgerbüros auf der Webseite der Stadt sowie
• den Fortschritt der Verknüpfung von Behörden des Bundes, Landes und Kreises.
• Auskunft über die Konsequenzen einer fehlenden Umsetzung des OZG für die Stadt Ratingen.