Antrag für den Digitalausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

statistische Daten generieren Wissen, helfen Zusammenhänge zu verstehen und machen mitunter auch auf Probleme und Problemursachen aufmerksam. Mit der Digitalisierung und auch der Professionalisierung gibt es heute mehr Daten denn je, auch Städte und die Verwaltungen machen sich diese Daten zu Nutze und erheben sie selbst.

In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Begriff Open Data: Grob gesagt versteht man unter diesem Begriff die Bereitstellung dieser nicht personenbezogenen Daten für die Öffentlichkeit, um sie weiter zu verwerten. Die Nutzungspotenziale sind dabei theoretisch unendlich, von wissenschaftlichen Arbeiten über die Entwicklung von Apps bis hin zu Nutzung in Lerneinrichtungen ist alles möglich. Üblicherweise bedienen sich Appentwickler, Universitäten, Schulen und die Wirtschaft dieser Daten. Die Praxis, diese Daten in einem Portal zusammenzufassen, ist in vielen Städten bereits gängige Praxis, Nutzungsbeispiele gibt es beispielsweise aus Berlin und Moers, in denen schon konkrete Projekte auf Basis der zur Verfügung gestellten Daten umgesetzt wurden.

Den Mitgliedern des Digitalauschusses wurde in der letzten Sitzung von der Mitarbeitern des Amtes 16 eine erste Liste präsentiert, welche Daten der Stadt in Frage kämen und es wurde ein konkreter Plan vorgestellt, diese Daten entsprechend in einem Open Data Portal nutzbar zu machen. Wir als CDU-Fraktion begrüßen diesen Schritt sehr, werden doch so die Daten von und über Ratingen den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben und entsprechend nutzbar gemacht.

Im Ausschuss wurde aus der Fraktion der Bürger Union die Überlegung laut, die Daten für kommerzielle Nutzer kostenpflichtig zu machen. Gegen diese Überlegung, die ein einmaliges Novum wäre, sprechen wir uns entschieden aus! Open Data Portale sind durchweg kostenlos nutzbar, diese kostenlose Bereitstellung ist dabei ein wesentlicher Teil ihres Erfolges. Mit den Daten werden häufig Programme gebaut oder wissenschaftliche Arbeiten erstellt, die für die Städte und die Bürger einen nutzbaren Vorteil haben – ein einfaches Beispiel ist beispielsweise eine Müllabfuhr-App aus den Daten der Mülltonnenleerungspläne.

Die CDU ist seit vielen Jahren Treiber der städtischen Digitalisierungsstrategie, deren erste Erfolge mit dem neuen Ratsinformationssystem und der vorangehenden verwaltungsinternen Digitalisierung nun sichtbar werden. Weitere merk- und nutzbare Schritte werden mit dem Service Portal für Bürger folgen. Als Teil dieser Strategie sehen wir Open Data, weil es neben einem fairen Umgang mit Daten auch für die Stadt und die Bürger große Vorteile hat, wenn Interessierte die Daten für weitergehende Nutzungen und Vorhaben, von denen alle profitieren können, zur Verfügung gestellt bekommen.

Wir beantragen daher…

• die Planung eines Open Data Portales weiter voranzutreiben.
• das städtische Portal auch in die entsprechenden Landes- und Bundesportale zu integieren und dies bereits bei der Planung zu berücksichtigen.
• alle Daten jeder Nutzungsgruppe kostenfrei und ohne zusätzliche Hürden zur Verfügung zu stellen.
• die laufende Ergänzung weiterer Datensätze zu den bereits vorgestellen, die sich aus der Digitalisierung der Verwaltung ergeben (z.Bsp aus der neuen Software Schulentwicklungsplanung oder dem Ratsinformationssystem).
• dass die Verwaltung in einem weiteren Schritt konkrete Schritte unternimmt, die Daten in der Stadt bekannt zu machen und für die Nutzung zu werben. Beispielsweise könnte das Gründerhaus oder die VHS mit ensprechenden Kursen von den Daten profitieren. Ebenso könnten die Ratinger Schulen aufgerufen werden, diese Daten zu nutzen und eigene Anwendungen zu entwicklen.
• dass Open Data als elementarer Teil der Entwicklung von Ratingen zur Smart City gesehen und entsprechend gefördert wird.