Für 2008 steht die große Steuerreform und damit auch Gemeindefinanzreform auf der Agenda der Bundesregierung, die nach heutiger Planung zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer führen dürfte. Für die Stadt Ratingen steht mittelfristig zu befürchten, dass die Finanzstärke mit einem neuen Gemeindefinanzierungskonzept, das im Trend einer bereits absehbaren Tendenz zur Nivellierung der Finanzausstattung der Kommunen liegt, tendenziell geschwächt werden wird.

Viele Kommunen haben daher zur Zukunftssicherung einen Paradigmenwechsel zum Abbau von Verschuldung eingeleitet und sich von einer Politik des schnellen Geldausgebens verabschiedet. Darunter sind nicht nur solche herausragenden Beispiele wie Düsseldorf und Langenfeld, die in wenigen Jahren schuldenfrei sein können, sondern auch eher finanzschwache Städte wie Heiligenhaus, die einer verringerte Belastung mit Zins und Tilgung als Chance für erweiterte zukünftige Handlungsspielräume begreifen.

Nach Jahren etwa konstanter Verschuldung von um 125 Mio. EUR bietet sich jetzt die vielleicht historische Chance, die anstehenden Investitionen nicht aus neuen Krediten, sondern aus den zur Verfügung stehenden Kontoguthaben (Rücklagen) zu finanzieren und damit durch laufende Tilgungen die Verschuldung Ratingens spürbar zu senken.

Mit Schreiben vom 20. Dezember hatte die CDU-Fraktion rechtzeitig vor Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum Haushalt Unterstützung signalisiert, der aktuellen Steuerstärke Ratingens Rechnung zu tragen und neben einer Entlastung der Ratinger Bürger durch Verringerung des Grundsteuerhebesatzes und einer Entlastung der Ratinger Unternehmen durch Verringerung des Gewerbesteuerhebesatzes einen Abbau der Verschuldung zu planen.

Da Sie diese Möglichkeit weit von sich gewiesen haben und unseren Vorschlag zudem öffentlich als unmöglich dargestellt haben, möchten wir mit dem folgenden Antrag darstellen, dass es durchaus möglich und sinnvoll ist, sowohl Steuern zu senken als auch städtische Schulden zu verringern, ohne notwendige Investitionsmaßnahmen - hier insbesondere in die Offene Ganztagsschule - aus dem Investitionsprogramm zu streichen.

Im Einzelnen beantragt die CDU-Fraktion:

1. Verwaltungshaushalt

1.1 Die Erhöhung des Personalkostenetats liegt mit 1,5 Mio. EUR (ca. +3%) dreifach über dem in den Orientierungsdaten des Landes vorgeschlagenen Wert von 1%. Zudem liegen sowohl die Personalausgaben pro Einwohner (546) als auch die Personalausgabenquote (21,5%) deutlich über den Durchschnitt der NRW-Gemeinden.

Wir beantragen, die geplante Erhöhung durch Aufgabenkritik und personalwirtschaftliche Maßnahmen auf 1,0 Mio. EUR zu begrenzen. Einsparung EUR 500.000

1.2 Einsparung Kreditzinsen für nicht aufgenommene 11,1 Mio. EUR Kredite bei ca. 3,5% p.a. = EUR 388.500 p.a. (dagegen nicht vereinnahme Zinsen für Anlagen am Geldmarkt ca. 2,5% = EUR 277.500 p.a.). Ersparnis ca. EUR 111.000 p.a.

1.3 Moderate Senkung Grundsteuer A und B um 10%-Punkte auf 370% und Gewerbesteuer um 5%-Punke auf 395% bewirken eine Mindereinnahme von rd. 1,6 Mio. EUR. Damit werden Mieter und Eigentümer entlastet und der Wirtschaftsstandort Ratingen durch das Unterschreiten der Marke von 400% Hebesatz attraktiver.

2. Vermögenshaushalt

2.1 Anpassung des Investitionsprogramms gem. Anlage (- 3,7 Mio. EUR). Hierbei fallen grds. keine Investitionen weg.

2.2 Substitution der Kreditaufnahme (ursprüngl. 11,1 Mio. EUR) durch Entnahme aus der Rücklage. Gem. Gemeindeordnung sind zur Finanzierung nur dann Kredite aufzunehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Mit Blick auf die hohe allgemeine Rücklage (rd. 33 Mio. EUR), die sich in Sichtguthaben bei Kreditinstituten von zwischen 30 und 50 Mio. EUR in den vergangenen Monaten widerspiegeln, ist eine Kreditaufnahme weder notwendig noch wirtschaftlich vertretbar.

3. Gesamtdarstellung Veränderung Rücklagenentnahmebedarf:

Minderausgabe Personal -500.000

Minderausgabe Zinsen -111.000

Mindereinnahme Steuern 1.600.000

Minderausgabe Investitionsprogramm -3.715.000

Vermeidung Neuverschuldung 5.790.000

Tilgung Bestandsschulden 5.310.000

Erhöhung Entnahme allgemeine Rücklage 8.374.000

 

Zusammen mit der bisher geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von EUR 8.948.000 ergibt sich eine Entnahme von 17.322.000.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Finanzwirtschaft bitten wir die Mitglieder des Rates der Stadt Ratingen, unsere Vorschläge mit einer breiten Mehrheit zu versehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rolf Blumenkamp

Vorsitzender

 

Ewald Vielhaus

Finanzpolitischer Sprecher

 

Gerold Fahr

Stellvertretender Vorsitzender