Die CDU - Fraktion und die CDU - Eggerscheidt bittet um Erstellung einer Vorlage zum Thema Beteiligung der Stadt Ratingen im Standortfindungsprozess für Mobilfunkmasten.
Wir bitten auch folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie werden eingehende Vorhaben behandelt?
2. In wie weit werden geplante Standorte überprüft?
3. Wie und in welchem Umfang werden alternative Standorte vorgeschlagen?
4. In wie weit beteiligt sich die Stadt Ratingen am Standortfindungsprozess?
Basierend auf der „Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze vom 05.07.2001" zwischen dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie den UMTS - Lizenznehmern DeTeMobil, E-Plus Mobilfunk, Group3G, Mannesmann Mobilfunk, Mobilcom, Viag Interkom, beantragen wir die Erstellung einer Vorlage zur generellen Vorgehensweise und Umgang mit geplanten Mobilfunkmasten in Ratingen. In der getroffenen Vereinbarung verpflichten sich die Mobilfunkgesellschaften, die Städte frühzeitig und umfassend über beabsichtigte Standorte zu informieren und gegebenenfalls alternative Standorte zu akzeptieren.
Aus unserer Sicht ist damit ein klar nachvollziehbares Beteiligungsverfahren eröffnet worden, welches entscheidend dazu beitragen kann, beim weiteren Ausbau der Mobilfunktechnik in Ratingen einvernehmliche Lösungen herbeizuführen.
