Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

die Stadt Ratingen ist eine der steuerstärksten kreisangehörigen Gemeinden in NRW. Vor dem Hintergrund der nachhaltig hohen Finanzkraft halten wir es für unsere Pflicht, die Ratinger Bürger und Unternehmen durch eine moderate Senkung der kommunalen Steuer-Hebesätze zu entlasten und sofort eine planmäßige Entschuldung der Stadt zu beginnen.

Wir beantragen:

 

    Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab 1.1.2008 von 380% auf 360% gesenkt.

    Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab 1.1.2008 von 400% auf 390% gesenkt.

    zusätzlich zu den planmäßigen Kredittilgungen wird der zur Umschuldung vorgesehene Betrag von 7,25 Mio. EUR nicht neu fremd finanziert, sondern endgültig zurückgezahlt.

    Die Verwaltung wird beauftragt, eine mittelfristige Entschuldungsplanung als integralen Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung aufzunehmen. Entsprechend ist der Investitionshaushalt mit Prioritätensetzung im zeitlichen Verlauf anzupassen. Insbesondere ist der Bereich Stadtentwässerung (47 Mio. EUR bis 2011) um 7,25 Mio. EUR zu kürzen oder zu strecken über 2011 hinaus.

 

Begründung:

Die vergangenen Jahre haben eindruckvoll gezeigt, dass unsere jeweiligen gemeinsamen Anträge in den Vorjahren, Steuer-Hebesätze zu senken, Schulden abzubauen und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Ratinger Infrastruktur zu tätigen, entgegen der Auffassung der Ratsmehrheit problemlos durchführbar gewesen wären.

Ebenso wie für die Vorjahre ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Gewerbesteuerkraft in Ratingen 2008 gegenüber dem Ist 2007 um 15 Mio. EUR sinken soll. Mit der Unternehmensteuerreform wird die Steuermesszahl zwar verringert, im Gegenzug aber die Bemessungsgrundlage für die Steuer deutlich verbreitert. Zusätzlich hat Ratingen weiteres Steigerungspotential durch die Ansiedlung neuer, leistungsfähiger Unternehmen auf dem high-potential-Gelände Balcke-Dürr in 2008 und 2009.

Schließlich sinkt der Vervielfältiger für die abzuführende Gewerbesteuerumlage von 38 um 8 auf 30 %-Punkte, so dass ein größerer Anteil des Gewerbesteueraufkommens bei der Stadt Ratingen verbleibt als in den Vorjahren.

Der Einkommensteueranteil hat bereits 2007 überproportionale Zuwächse (+11% über Ansatz 2007) zu verzeichnen und wird auch 2008 deutlich zulegen: hierfür sorgen unternehmerische Einkünfte von selbständigen und Personengesellschaften auf hohem Niveau ebenso wie zeitverzögert ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften und wieder leicht steigende Einkünfte von Angestellten und Beamten (Lohnsteuer).

Die Orientierungsdaten des Innenministeriums und die Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums gehen - insbesondere nach der Korrektur aus November - insgesamt von einer weiter robusten Einnahmesituation der Gemeinden aus.

 

Zu1:

Wohnnebenkosten - hier insbesondere die Energiekosten - steigen seit Jahren und voraussichtlich auch in näherer Zukunft unablässig. Der Grundsteuerhebesatz ist die einzige Möglichkeit der Gemeinde, ihren Bürgern eine Entlastung zukommen zu lassen.

Bewertungsrechtliche Änderungen führen dazu, dass mit jeder Aktualisierung des Einheitswertes einer Immobilie dieser Wert und damit auch das Steueraufkommen steigt. Dieser Effekt sorgt faktisch für eine sukzessive Erhöhung der Grundsteuerbelastung bei den Bürgern und für eine sukzessive Erhöhung der Steuereinnahmen bei der Gemeinde.

Düsseldorf hat für 2008 den Grundsteuer-B-Hebesatz zum 7. Mal seit 1999 von ehemals 500% auf nunmehr 440% (-20%-Punkte gegenüber 2007) gesenkt.

Langenfeld senkt 2008 die Grundsteuer B von 366% auf 356%.

Damit haben diese Städte einen deutlichen Anreiz besonders für die umworbene Bevölkerungsgruppe der jungen Familien gesetzt, den wir uns für Ratingen auch wünschen.

Im Zusammenhang mit der herausragenden Steuerstärke Ratingens sind wir in der Lage, den Bürgern eine solche Entlastung zukommen lassen.

Grundsätzlich betrifft dies auch die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen.

Im Zusammenhang mit der noch offenen Frage der Weiterbelastung von Kosten für die Regenwasserbeseitigung für das sogenannte seitliche Einzugsgebiet stellen CDU und FDP zur Grundsteuer A (noch) keine Anträge.

 

Zu 2:

Eine moderate Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ist längst überfällig. Die bisherigen Argumente dagegen fußten u.a. auf einem geringen Planansatz des Gewerbesteueraufkommens. Wie die folgende Zeitreihe zeigt, weichen die realisierten Gewerbesteuereinnahmen hiervon seit Jahren signifikant nach oben ab:

Jahr 2005 2006 2007 2008

HH-Plan 91 99 104 110

Ist-Wert 116 117 125 ?

 

Für 2008 wird der Haushaltsansatz nach Ansicht der Fraktionen von CDU und FDP auch dann mehr als erreicht, wenn die von uns vorgeschlagene moderate Gewerbesteuerhebesatzreduzierung umgesetzt wird.

Zudem bietet der Plan-Überschuss des Ergebnisplanes 2008 hinreichend Puffer für unvorhersehbare Schwankungen.

Mit der Unternehmensteuerreform nimmt die Belastung der Unternehmen durch die Körperschaftsteuer ab, die Belastung durch die Gewerbesteuer durch deren Nichtabzugsfähigkeit bei der Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer jedoch zu. Insbesondere wirkt sich die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes überproportional stark auf die wirtschaftliche Belastung der Unternehmen durch die Steuer aus. Die Steuerbelastung aus Sicht einer Kapitalgesellschaft hängt stärker als früher vom Gewerbesteuer-Hebesatz ab.

Zur Verdeutlichung dieses Effektes ein Vergleich:

Hebesatz 200% 400% (Ratingen) 490% (München)

Belastung bisher 6,69% 12,27% 14,49%

Belastung künftig 7,00% 14,00% 17,15%

Mehrbelastung (absolut) 0,31 %-Punkte 1,73 %-Punkte 2,55%-Punkte

Mehrbelastung 2008 (%) 4,58% 14,09% 18,37%

 

Mit anderen Worten: der regionale Wettbewerb der Städte wird sich im Bereich der Gewerbesteuer verstärken.

Dies zeigt sich bereits deutlich an der Verhaltensweise von Unternehmen und benachbarter Kommunen:

Die Deutsche Börse AG beispielsweise hat am 11.1.2008 bekannt gegeben, dass Sie von Frankfurt nach Eschborn umziehen wird, weil das Unternehmen Millionen an Gewerbesteuern spart (ad-hoc-Meldung vom 11.1.2008).

Langenfeld senkt von 390% in 2007 auf 380% in 2008 und strebt langfristig einen Hebesatz von 360% an.

Düsseldorf hat seit 2000 bereits vier Mal auf 440% gesenkt - der Abstand zu Ratingen schrumpft weiter.

Vor diesem Hintergrund muss Ratingen endlich auch unter die - auch für die Wirtschaftsförderung - wichtige Marke von 400%-Punken gehen.

 

Zu 3 und 4:

In dieser historisch glücklichen Finanzsituation der Stadt Ratingen gebietet es die Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation sowie eine antizyklische Finanzpolitik, die Verschuldung rasch abzubauen und damit finanzielle Freiräume durch geringere Zins- und Tilgungsbelastung für die Zukunft zu schaffen.

Darauf haben die Fraktionen von CDU und FDP bereits seit 2006 gedrängt, weil die Zinszahlungen von über 5 Mio. EUR pro Jahr sinnvoller für andere Aufgaben ausgegeben werden könnten.

Inzwischen ist das Ziel einer Entschuldung auch in Bund, Land und vielen Kommunen anerkannt - auch im Sinne intergenerativer Verantwortung.

Düsseldorf und der Kreis Mettmann sind bekanntlich inzwischen schuldenfrei.

Die Stadt Langenfeld hat gezeigt, wie man auch ohne Einmaleffekte durch planmäßige Entschuldung über viele Jahre das Ziel erreichen kann.

Demgegenüber sieht der Investitionsplan 2008 - 2013 der Stadt Ratingen weiter eine massiv steigende Verschuldung von aktuell 108 (Ist) auf über 170 Mio. EUR (Plan) vor. Dies lehnen die Fraktionen von CDU und FDP entschieden ab.

Schon jetzt wird durch die hohen Haushaltsausgabereste, die in der Größenordnung des gesamten Investitionsvolumens 2007 liegen, deutlich, dass die bisherige Verfahrensweise „alles, und zwar sofort" durch eine seriöse und für den Bürger verlässliche Investitionsplanung ersetzt werden muss.

Ratingen schiebt summarisch den Investitionshaushalt eines gesamten Jahres vor sich her!

Diese Erkenntnis kann nicht ein „weiter so", sondern muss eine zeitliche Streckung des Investitionsplanes beinhalten. Nur so können wir einen nachvollziehbar planmäßigen Abbau der Verschuldung erreichen.

Die seit 3 Jahren stattfindende Verringerung der Ist-Verschuldung begrüßen die Fraktionen von CDU und FDP ausdrücklich. Sie ist auf die umsichtige Nicht-Nutzung der Kreditermächtigungen des Rates aus den Vorjahren durch den Kämmerer zurückzuführen.

Die Möglichkeit hierzu bestand dadurch, dass die Steuereinnahmen jeweils erheblich über den veranschlagten Beträgen lagen und gleichzeitig die Haushaltsausgabereste wieder in einen astronomisch hohen Bereich gewachsen sind.

Wir möchten auch für die Zukunft jegliche vertraglich mögliche Kreditreduzierung nutzen (die keine Vorfälligkeitsentgelte hervorrufen), soweit Kreditzinssatz über dem aktuellen Zinssatz für fristenkongruente sichere Anlagen liegt.

Damit dies kein Einmaleffekt bleibt, ist eine eigenständige mittelfristige Entschuldungsplanung erforderlich, die in eine zeitlich angepasste Investitionsplanung integriert wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gerold Fahr

Stellvertr. CDU-Fraktionsvorsitzender

 

Horst Becker

FDP-Fraktionsvorsitzender