Seit Anfang der 90er Jahre hat sich die Polizei auch aufgrund immer knapper werdender Personalressourcen mehr ihrer primären Aufgabe, der Gefahrenabwehr in Strafsachen zugewandt. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten blieb immer weniger Raum. Dies führt zu erheblichen Mangelerscheinungen in punkto Sicherheit und Ordnung, die nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen auch in unserer Stadt stark beeinflussen.

 

Die mittlerweile greifende Neustrukturierung und -organisation der Polizei hinterlässt unübersehbar Lücken in der ortsnahen Präsenz. Die Ratinger Polizeiwache wurde in der hierarchischen Struktur der Kreispolizeibehörde zunehmend abgewertet. Äußeres Zeichen hierfür ist die Personalreduzierung der Ratinger Polizeiwache am Düsseldorfer Platz.

Will man ausreichende Ordnungs- und Sicherheitsstandards gewährleistet sehen, resultiert hieraus logischerweise, dass die personelle Lücke in der örtlichen Präsenz anderweitig, also durch kommunale Ordnungskräfte ersetzt werden muss. Zusätzliche Synergien würden sich darüber hinaus erschließen, wenn der aufgestockte Kommunale Ordnungsdienst die freiwerdenden Räumlichkeiten der Polizeiwache am Düsseldorfer Platz beziehen und dann Tür an Tür mit der Polizei arbeiten würde.

 

3 kommunale Ordnungskräfte sind in einer Flächengemeinde wie Ratingen einfach überfordert. Ein Blick über den Tellerrand nach Heiligenhaus mit seinen 9 Ordnungskräften der Stadtwacht und nach Düsseldorf zeigt uns, dass dort die Zeichen der Zeit erkannt wurden. Der Düsseldorfer OSD wird in diesem Jahr mit weiteren 30 Stellen auf 150 Stellen aufgestockt. Im Übrigen bestätigt auch die Polizei mit der kürzlich veröffentlichten Ratinger Kriminalstatik 2007 den zunehmenden Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Die zunehmenden Klagen aus der Bürgerschaft sind ein weiteres Indiz dafür, dass rechtzeitig etwas getan werden muss.

 

 

Der mit der Verwaltungsvorlage 76/2008 vorgelegte Tätigkeitsbericht des „Kommunalen Ordnungsdienstes" (sprich: erweiterter Außendienst) belegt, dass die eingesetzten 3 Ordnungskräfte in 2007 überwiegend mit Routineaufgaben des Ordnungsamtes betraut wurden, statt sich den Hauptbelangen eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu widmen. Von 28 vorgestellten Aufgabenbereichen, sind lediglich 5 Aufgabenbereiche, nämlich Jugendschutz, Bürgerhinweise, Immissionsschutz, wildes Plakatieren und Einweisung nach dem Psychisch Kranken Gesetz (PsychKG) soweit hier ein Gefahrenpotential vorliegt, dem Kommunalen Ordnungsdienst zuzuweisen.

 

Für eine erfolgreiche Weiterführung des Projekts „Sichere und saubere Stadt" ist es für die CDU unabdingbar , den Kommunalen Ordnungsdienst unverzüglich personell und technisch weiter aufzustocken.

Der Wunsch der Bevölkerung nach höherer Präsenz von Ordnungskräften in allen Stadtteilen und an den bekannten Brennpunkten sollte nicht überhört werden.

Mehr Präsenz bedeutet gleichzeitig auch mehr Präventionsarbeit unter anderem in Schulen und Vereinen.

Die Einwohner Ratingens insbesondere auch die älteren Mitbürger können zu Recht erwarten, in einer sauberen und sicheren Stadt ohne Angsträume und Provokation, sei es durch Lärm oder Schmutz, leben zu können.