Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die rasende Entwicklung von Personal- und Sachkosten im Ergebnishaushalt und das immer stärkere Auseinanderklaffen von Investitionsplan und Wirklichkeit erfordert dringend ein Umdenken aller beteiligten.
Die CDU-Fraktion beantragt daher:
Der Rat der Stadt richtet eine nichtöffentliche Haushalts-Konsolidierungskommission ein.
Aufgabe der Kommission ist es, auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Mittelbudgetierung Vorgaben für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2009 zu erarbeiten. Dabei sollen sowohl Entlastungsmöglichkeiten für den Ergebnishaushalt, als auch kritische Überprüfungen des Investitionsplanes - auch hinsichtlich der zeitlichen Realisierung - erarbeitet werden.
Der Kommission gehören neben dem Kämmerer und ggf. weiteren Verwaltungsvertretern die kleinst mögliche Zahl von Vertretern aller Fraktionen gem. Verteilung nach d'Hondt an.
Vorbild ist die NKF-Arbeitsgruppe, in der die wesentlichen Stellschrauben für die Einführung der doppischen Buchführung und die Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Bewertungen, Nutzungsdauern, ect.) sachlich und zukunftsorientiert für die Stadt besprochen und entschieden wurden.
Die Umsetzung im Stadtrat geschah nahezu geräuschlos.
Begründung:
Die Ratsmehrheit von SPD und BU hat in den letzen Jahren die Ausgaben an die stark gestiegenen Einnahmen angepasst und darüber hinaus Neuverschuldungen eingeplant. Dies wird von Sachverständigen wie IHK u.a. seit Jahren, so auch aktuell wieder, kritisiert.
In erster Linie sehen wir die Verantwortung hierfür bei Ihnen selbst, Herr Bürgermeister, weil bereits die Haushaltsplanentwürfe jeweils unvertretbare Steigerungen aufwiesen.
Der Gestaltungswille der Politik sorgte - im wesentlichen getrieben durch eine fehlende konstante und finanzwirtschaftlich verantwortliche Ratsmehrheit in Einzelfragen - zusätzlich für Haushaltsbelastungen, wobei diese allerdings im Verhältnis zu den Gesamtmaßnahmen einen eher geringfügigen Anteil hatten.
Als Beispiele seien genannt: das Investitionsprogramm 2007, das mit 54 Mio. EUR von vornherein nicht abzuarbeiten war und nun per Ende 2007 zu ernüchternden Haushaltsausgaberesten von 52 Mio. EUR geführt hat. Gleichwohl sieht Ihr Investitionsprogramm im Wahljahr 2009 wiederum 51 Mio. EUR vor. Ein weiteres Umsetzungs-Lag wird für die Bürger als unzuverlässige Haushaltsplanung spürbar. Ein Haushalt wird so zum Ankündigungshaushalt und verliert seine Verlässlichkeit zusehends.
Ein weiteres Bespiel ist der Umgang mit Chancen bei den Personalkosten: während im Durchschnitt der NRW-Kommunen die Personalkosten in den letzten Jahren leicht gefallen sind, sind sie in Ratingen bereits in den jeweiligen Haushaltsplanentwürfen gestiegen. So wurde die Arbeitszeitverlängerung bei Beamten ebenso wenig genutzt wie der Wegfall städtischer Aufgaben durch die Bildung der ARGE; auch Aufgabenkritik vermissen wir.
Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst springen die Personalkosten von 49 Mio. EUR (2007) auf 51,5 Mio. EUR (zzgl. Pensionsaufwendungen). Auch hierauf sehen wir keine Reaktion aus der Verwaltung.
Stattdessen werden Anträge über EUR 50.000 und 100.000 für Präventivprojekte wie das Dormagener Modell oder die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes, die langfristig weitere Ausgaben vermeiden helfen, kritisiert, als ob dadurch die Finanzen der Stadt kippen würden.
Der Rat wird mit dieser Art von Diskussionen einer zukunftsorientierten Politik eines Gleichgewichtes von städtischer Infrastruktur und Finanzen nicht gerecht.
Wir glauben, dass ein solches fachlich besetztes Gremium abseits öffentlicher Darstellungen einen guten Beitrag zur Konsolidierung des Ratinger Haushaltes beitragen kann.
