Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Kaum ist die Diskothek „Moonlight" wieder eröffnet, führt diese Diskothek schon wieder zu Schlagzeilen (siehe RP vom 03.05.2008) und Beschwerden der Anwohner.
Auf Grund von massiven Beschwerden aus der Bevölkerung (die Namen sind der Fraktion bekannt), die teilweise schon aus der Vergangenheit bekannt sind, beantragen wir folgende Maßnahmen, ggf. in Verbindung bzw. mit Unterstützung des Landrates und der Kreispolizeibehörde:
- an mehreren Tagen, die dem Diskothekenbetreiber nicht bekannt sein dürfen, sind Schallmessungen auf dem Niveau der Straße, dem 2. und 3. Obergeschoss in den Räumen der Anwohner durchzuführen. Hierbei ist festzustellen, ob eine Belästigung der Anwohner, vor allen Dingen durch die tiefen Bässe der Beschallungsanlage der Diskothek, vorliegt und ob die Ursache für den Lärm durch mangelnde Erfüllung von Auflagen hervorgerufen wird oder ob weitere Auflagen für den Diskothekenbetreiber die Belästigung reduzieren können.
- Den Diskothekenbetreiber zu veranlassen, dass die Türsteher zuverlässig und unbewaffnet sind und auch für Ordnung vor dem Zugang zur Diskothek sorgen.
- Den Taxen, die sich in der Zeit der Öffnung der Diskothek, vor allen Dingen in der Zeit ab 0:00 Uhr, dort am Taxistand aufhalten, zu untersagen, ständig den Motor laufen zu lassen, besonders in der kalten Jahreszeit.
- Die Präsenz der Polizei ist generell in den Nachtstunden zu erhöhen. In unregelmäßigen Abständen sind im Bereich des Düsseldorfer Platzes Zivilstreifen der Polizei durchzuführen und zwar verstärkt in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr. Hierbei könnte allein durch die Anwesenheit von Personen, die auch ggf. eingreifen könnten, versucht werden, den Lärm der Diskothekenbesucher auf dem Wege zu ihren Fahrzeugen zu reduzieren, die Hinterlassenschaften der Diskothekenbesucher (Abfall, Kot, Urin und Erbrochenes) in den Hauseingängen zu vermeiden und den dort stattfindenden Drogenhandel zu unterbinden.
Des Weiteren soll die Verwaltung im Rahmen der Ordnungspartnerschaft Maßnahmen entwickeln, die die Angsträume für die Bürger, auch im Bereich des Düsseldorfer Platzes, unserer Stadt weitestgehend beseitigen. Hierbei sind vor allen Dingen, die von den älteren Menschen empfundenen individuellen Angsträume gemeint. Hierzu verweise ich auf den Antrag der Seniorenunion und auf den Bericht der Rheinischen Post vom 05.05.2008. Ein solcher Angstraum für ältere Menschen ist z. B. auch der Bereich des Düsseldorfer Platzes.
Wir erinnern auch an die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen für den Düsseldorfer Platz.