Antrarag von CDU und FDP für den Hauptausschuss / Stadtrat
Entlastung der Ratinger Bürger durch Grundsteuerreduzierung
Aktive Wirtschaftsförderung durch Gewerbesteuerreduzierung für die Ratinger Unternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Entwicklung der Steuereinnahmen verläuft auch 2008 - wie von CDU- und FDP-Fraktion erwartet - weit über Plan. Bei der Gewerbesteuer erwarten wir für das Gesamtjahr, dass die Grenze von 130 Mio. EUR erstmals überschritten wird (Planansatz: 110 Mio. EUR). Auch der Einkommensteueranteil dürfte deutlich über den Ansatz von 45 Mio. steigen.
Für die Stadt Ratingen besteht seit einigen Jahren nachhaltig die Möglichkeit, Ihre Bürger und Unternehmen zu entlasten und im Wettbewerb mit der Region eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt zu fördern. Die CDU-Fraktion hatte mit Haushaltsanträgen mehrfach hingewiesen, dass dies auch ohne Einschränkungen der geplanten und kaum abzuarbeitenden Investitionen möglich ist. Auch die FDP-Fraktion hat diese Situation in ihrer Haushaltsrede besonders herausgestellt.
Entsprechende Anträge wurden von SPD / BU gleichwohl abgelehnt.
Inzwischen empfinden viele Bürger den Griff staatlicher Stellen in ihren Geldbeutel als übermäßig und erwarten von der Politik - insbesondere wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise - eine Entlastung.
Die Stadt Düsseldorf hat mittlerweile nicht nur die 8. Grundsteuersenkung seit 1999 angekündigt sondern führende Politiker ergreifen auch Initiative, die Gewerbesteuer auf unter 440 % zu senken. Die Differenz zu Ratingen schmilzt immer weiter zusammen und die Konkurrenzsituation mit den Nachbarstädten verschärft sich weiter.
Die Energiepreise haben ein Niveau erreicht, das breiten Teilen der Bürger und Unternehmen spürbare Schwierigkeiten bereitet. Mit einer Senkung der Grundsteuer könnten alle Ratinger Gruppen gleichermaßen entlastet werden. Nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch Mieter. Nicht nur Gasabnehmer, sondern auch Bürger mit Öl- und anderen Heizungen.
Damit die zu erwartenden Nachzahlungen bei den Energieabrechnungen zu Beginn des Jahres 2009 abgefedert werden, schlagen wir vor, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes die Grundsteuer B rückwirkend zum 1.1.2008 um 30%-Punkte auf 350% zu senken. Dies entspricht einer Entlastung von knapp 8%.
Darüber hinaus bitten wir Sie, bereits in Ihren Haushaltsplanentwurf 2009 auch die längst überfällige Gewerbesteuersenkung mit mindestens 10%-Punkten einzuplanen.
Während die Zeiten für Unternehmen bei sich abkühlender Konjunktur schwieriger zu drohen werden, nimmt die Basis der bedeutenden Ratinger Gewerbesteuerzahler und damit die Kontinuität hoher Gewerbesteuereinnahmen zu. Dies gilt umso mehr, als Ratingens hochwertige Gewerbeflächen sukzessive mit wirtschaftlich starken Unternehmen gefüllt werden und die neu beschlossenen Gewerbeflächen diesen Trend mittelfristig weiter stützen werden. Ratingen wird damit in jeder Konjunkturphase im Vergleich zum Durchschnitt der Kommunen bei der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen besser dastehen.
Auch beim Einkommensteueranteil sehen wir für Ratingen mittelfristig weiteres Aufwärtspotential. Hierfür sorgen unternehmerische Einkünfte von Selbständigen und Personengesellschaften auf hohem Niveau ebenso wie zeitverzögert ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften und wieder leicht steigende Einkünfte von Angestellten und Beamten (Lohnsteuer), die das Steueraufkommen durch die sogenannten „heimlichen" Progressionserhöhungen weiter erhöhen werden.
Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10%-Punkte bedeutet mit rd. 2 Mio. EUR Netto-Mindereinnahmen im Verhältnis zum Gesamt-Gewerbesteueraufkommen im Haushalt lediglich 1,5% weniger. Die Senkung auf einen Hebesatz von 390% hat aber brutto einen wesentlich höheren Entlastungseffekt bei den Unternehmen (insbesondere seit der Unternehmensteuerreform 2008). Sie ist zudem ein wichtiges und deutliches Zeichen von Wirtschaftsförderung für Unternehmen im Wettbewerb mit unseren kommunalen Nachbarn.
Im übrigen gehen wir davon aus, dass auch 2008 von den aus unserer Sicht überflüssigerweise im Haushalt verankerten Umschuldungsermächtigungen - wie in den Vorjahren - kein Gebrauch gemacht wird, um die Verschuldung der Stadt geringfügig abzubauen.
Beschlussvorschlag:
1. Der Grundsteuerhebesatz B wird rückwirkend zum 1.1.2008 um 30%-Punkte auf 350% gesenkt. Die Rückzahlung/Verrechnung erfolgt mit der Fälligkeit des 1. Quartals 2009.
2. Die Verwaltung wird gebeten, bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2009 eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um mind. 10%-Punkte vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Vielhaus
CDU-Fraktionsvorsitzender
Horst Becker
FDP-Fraktionsvorsitzender
