Umbau der Lichtzeichenanlage Düsseldorfer Straße / Gerhardstraße / Haarbach Höfe in Verbindung mit der Einrichtung einer Springampel vor dem Seniorentreff Düsseldorfer Straße 141
Anfrage / Beschwerde
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
bereits im September 2004 wurden Sie von Bürgern schriftlich auf die Problematik und Gefährdungssituationen in Zusammenhang mit dem Betrieb der LZA Düsseldorfer Straße / Gerhardstraße / Haarbach Höfe hingewiesen. Die Bemühungen der Bürger blieben trotz eines Ortstermins mit der Verwaltung ohne Erfolg. Mit Datum 06.07.2005 wurden Sie von einem Anwohner nochmals eindringlich darum gebeten, Abhilfe zu schaffen.
Mit Unterstützung der CDU-Fraktion gelang es schließlich, einen Umbau der Lichtzeichenanlage durchzusetzen. Dieser wurde aber bisher baulich nicht umgesetzt, ebenso die Installation einer Springampel vor dem oben genannten Seniorentreff.
Nach der wiederholten Behandlung des Punktes in der Sitzung des BZA 1 am 23.05.2007 sicherte die Stadtverwaltung die Installation einer Springampel vor dem Seniorentreff Düsseldorfer Straße 141 zu. Diese sollte zeitgleich mit der Neuprogrammierung der Ampelanlage an der Marggrafstraße installiert werden.
Im Rahmen einer Anfrage zum Durchführungszeitpunkt der Maßnahmen erklärte die Verwaltung in der Sitzung des BZA 1 am 12.06.2007, dass mit den Arbeiten in 2007 begonnen würde. Da dies nicht geschah, erfolgte eine erneute Sachstandsanfrage in der 25. Sitzung des BZA 1 am 29.01.2008. Hierzu erging die schriftliche Mitteilung, dass beide Anlagen in den Monaten Mai / Juni 2008 erneuert werden sollten. Auch dieser Zeitraum verstrich, ohne dass die Anlage installiert wurde.
Auf erneute Anfrage der CDU im Rahmen der BZA-Sitzung im August 2008 wurde der Fertigstellungstermin dann mit Ende 2008 angegeben.
Wir halten diese sich immer wiederholenden Verschiebungen für unerträglich im Sinne des Bürgerwohls. Hier wird ohne sachliche Begründung wieder und wieder eine Sache verschoben und gleichzeitig eine Gefährdung der Bürger hingenommen. Gleiches gilt seit Jahren für die Absicherung der Zufahrt zur Seniorenstätte auf der Düsseldorfer Straße 141.
Für die CDU-Fraktion ist die beschriebene Sachlage nicht akzeptabel. Wir bitten Sie deshalb die Gründe darzulegen, warum die Umsetzung der Maßnahme bereits mehrfach verschoben wurde. Gleichzeitig bitten wir Sie im Interesse der Bürger, ohne weiteren Verzug für eine Umsetzung der Baumaßnahmen zu sorgen.
