Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

die CDU und FDP -Fraktionen hatten am 21. August 2008 einen erneuten Antrag auf Senkung der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze gestellt. Darüber hinaus hatten wir erneut um die Erstellung eines Entschuldungsplans gebeten.

 

Der Presse war zu entnehmen, dass Sie der Auffassung sind, das eine Debatte zu den angesprochenen Themen zurzeit nicht geführt werden müsse.

Wir weisen in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Antrag gleichzeitig ein Appell an die Verwaltung ist, bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 entsprechend den Gedanken der CDU und FDP -Fraktion zu verfahren. Wir bitten Sie daher noch einmal auf diesem Wege, den Haushaltsplanentwurf 2009 mit der Senkung der Realsteuerhebesätze zu versehen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens könnte aus Sicht der CDU-Fraktion sogar eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400% auf 380% möglich und denkbar sein.