Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

nahezu zwanzig Anwohner von Teilen des Düsseldorfer Platzes, der Düsseldorfer Strasse und Gartenstrasse hatten die CDU-Fraktion nochmals um ein Gesprächstermin gebeten. Gegenstand der Unterredung waren die unverändert zahlreichen Vorkommnisse von Gewalt, Verschmutzung, Drogenhandel/-konsum und Lärmbelästigungen bis tief in die Nacht hinein rund um die Anwohnerbereiche. Wir verweisen insofern auf den von uns bisher geführten umfangeicheneren Schriftverkehr.

 

Bekanntlich hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, das Gebiet entlang der Wallstrasse, dem Düsseldorfer Platz bis hin zum Busbahnhof städtebaulich neu zu ordnen. Zu diesem Zweck macht es Sinn, das ehemalige "Hertiehaus" vom jetzigen Eigentümer zu erwerben.

 

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die zahlreichen bekannten Beschwerden rund um die Diskothek Moonlight.

Hinzu kommen erhebliche Beschwerdeeingaben der Anwohner zum Betrieb des "Cafe Comic" unmittelbar neben der Polizeistation auf der Düsseldorfer Strasse. Hier geht es neben dem lautstarken Aufenthalt von Gästen außerhalb der Gasträume insbesondere um die Betriebserweiterung um einen Biergarten, der auch in der Woche bis 24 Uhr (Donnerstags mit halbierten Bierpreisen) mit entsprechenden Ruhestörungen betrieben wird.

Zu der Gemengelage trägt zusätzlich eine bis in die Nacht hinein geöffnete Pizzeria und eine Trinkhalle - jeweils mit Verzehr Außer Haus bei.

 

Die CDU-Fraktion hat mehrfach auf das Spannungsfeld einer funktionierenden Diskothek und den berechtigen Interessen der Anwohner hingewiesen. Nach kurzer Wiedereröffnung der Diskothek Moonlight kamen sofort wieder die bekannten zusätzlichen Beschwerden der Anwohner auf die Tagesordnung. Die Polizei musste z.B. massiv wegen einer Messerstecherei eingreifen.

 

Wir verkennen nicht die Schwierigkeit, für die Ratinger Jugend eine Diskothek in Ratingen zu etablieren. Offensichtlich wird aber deutlich, dass mitten in der Innenstadt in unmittelbarer Nähe zu umfangreichen Wohnbereichen eine solche Diskothek nicht spannungsfrei betrieben werden kann.

Zudem ist festzustellen, dass Besucher in erheblichem Umfang nicht der unterstützungswürdigen Zielgruppe „Ratinger Jugendliche", sondern überwiegend auswärtige junge Erwachsener waren.

 

Die CDU-Fraktion hat sich daher entschlossen, die Verwaltung zu bitten, einen reinen Diskothekenbetrieb am Düsseldorfer Platz zukünftig zu unterbinden.

 

Dies soll nicht die Bemühungen der Verwaltung einschränken, Unterstützung bei der Etablierung eines Diskothekenbetriebes an einem anderen Standort (z.B. Gewerbegebiet) voranzutreiben. Hierbei finden Sie die CDU-Fraktion an Ihrer Seite.

 

Die Anwohner haben uns anlässlich der Unterredung darauf hingewiesen, dass sie über eine Anwaltskanzlei zwischenzeitlich die Bitte an die Verwaltung herangetragen haben, den Bebauungsplan Nr. 7 "Düsseldorfer Strasse/Wallstrasse" abzuändern und das Grundstück Düsseldorfer Strasse 35 (Gemarkung Ratingen, Flur 1, Flurstück 329, 371, 389 und 391; in die Nutzungsart MI festzusetzen (wie vor der 2.Änderung des B-Plans) bzw. hilfsweise gebeten haben, für das vorgenannte Grundstück die Nutzung „Vergnügungsstätten" gemäß § 1 Abs. 5 Baubenutzungsordnung auszuschließen.

 

Nach unseren Recherchen wurde für den Bebauungsplan Nr. 7 "Düsseldorfer Strasse/Wallstrasse" die Nutzungsart MK (Kerngebiet) erst am 20.12.2004 festgesetzt.

 

Bitte teilen Sie uns mit, warum seinerzeit diese Umwandlung erfolgte und ob nunmehr eine Rückgängigmachung möglich ist. Hat der Besitzer des Grundstücks Düsseldorfer Strasse 35 einen Rechtsanspruch auf Betrieb einer Diskothek? Welche Auswirkung hätte die vorgetragene Nutzungsänderung?

 

Das Gespräch mit den Anwohnern hat deutlich gemacht, dass sowohl die Probleme im Zusammenhang mit der Diskothek aber auch im Betrieb des "Cafe Comic" erheblich sind. Insbesondere die Lärmbelästigung, die Verschmutzungen und die Probleme im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholgenuss und dem Drogenhandel sind für die Anwohner teilweise unerträglich. Es wird berichtet, dass die nächtliche Ruhe manchmal so erheblich gestört sei, dass nach wenigen Stunden Schlaf die Nachtruhe vorbei sei. Die Betreiber des an die Problemgrundstücke angrenzenden Hotels beschweren sich darüber, dass Gäste ein Zimmerwechsel verlangen, da sie wegen der Vorkommnisse am Düsseldorfer Platz keine Nachtruhe finden würden.

 

Mieter und Eigentümer denken teilweise über einen Wohnortwechsel nach. Es besteht die Gefahr, hier in einen städtebaulichen Abwärtsstrudel zu geraten. Gerade als Mittelstadt muss es Ratingen aber daran gelegen sein, auch in der Stadtmitte attraktive Wohnquartiere zu erhalten, um einer Verödung entgegenzuwirken.

Die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Monaten immer wieder vorhalten lassen müssen, dass in der öffentlichen Darstellung der Düsseldorfer Platz kein Angstraum sei. Hier werde übertrieben bzw. populistisch Gefahrenmomente dargestellt, die nicht vorhanden seien. Die Unterredung mit den betroffenen Anwohnern spricht eine deutlich andere Sprache.

 

Wir bitten daher die Verwaltung eindringlich, nunmehr ein Gesamtkonzept vorzulegen wie die Gesamtproblematik in Griff zu bekommen ist. Hierzu gehören aus unserer Sicht neben den beschlossenen Maßnahmen am Düsseldorfer Platz auch die Prüfung einer Umwandlung von Kern- und Mischgebiet. Damit könnten die Probleme um die Diskothek ebenso wirksam behoben werden wie eine Einschränkung in der Außenbewirtung bis 22.00 Uhr für die wohnortnahe Gastronomie (Cafe Comic).

 

Die Anwohner berichteten, dass die Polizei mit der Aufnahme von Anzeigen zwischenzeitlich sehr verhalten umgehen würde und sich die Beamten in Einzelfällen auch weigerten, eine Anzeige aufzunehmen. Dies löst bei den Anwohnern verständlicherweise ein Gefühl von Frustration und Ohnmacht aus und führt in der Sache selbst nicht weiter.

 

Die CDU-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den kriminalpräventiven Rat bestehend aus Polizei, Ordnungsamt, Kreisverwaltung und Rheinbahn Nur der permanente, möglichst sachliche und von Emotionen freie Dialog führt zielgerichtet zu einer Problemlösung, wenn die Maßnahmen anschließend konsequent durchgesetzt werden.