Ein Rathaus gehört ins Stadtzentrum. Der derzeitige Standort ist ideal und trägt sehr zur Belebung der Innenstadt bei. Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP haben - unterstützt durch zwei Bürgerentscheide - in erster Linie aus Kostengründen, aber auch wegen der Verlegung an sich gegen einen Neubau und für die Sanierung votiert.

 

Die CDU hat sich stets für einen Neubau des Rathauses auf dem Gelände der Stadthalle ausgesprochen. Wesentliche Begründung dafür waren die Nähe zum Stadtzentrum und die mit dem Neubau an dieser Stelle verbundenen Synergieeffekte (Stadthalle, Stadtthea-ter, Parkplätze, Restauration). Durch den Beschluss der Ratsmehrheit wurde diese Pla-nung verhindert. Mit dem derzeit geplanten Standort am Stadionring / Krumbachskothen hat sich die Ratsmehrheit in eine Sackgasse hineinmanövriert. Auch sind auf Grund der notwendigen Grundstückszukäufe erhebliche Mehrkosten zu besorgen. Aus diesen Grün-den hält die CDU einen Rathausneubau nicht länger für politisch vertretbar und fordert nunmehr gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen. Politik bedeutet, das Machbare zu gestalten und das Unerwünschte zu verhindern.

 

In der SPD war der Wunsch vorrangig, ein neues und modernes Rathaus an einem ande-ren Standort zu errichten, um für die Innenstadt zusätzliche Entwicklungsperspektiven zu schaffen. Zudem ist die SPD davon ausgegangen, dass die Kosten für einen Rathausneu-bau in etwa genau so hoch sein würden wie eine umfassende Sanierung.

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, die auch vor Ratingen nicht Halt machen wird und der realistisch eintretenden erheblichen Mehrkosten eines Neubaus sieht die SPD keine andere Entscheidungsoption als die der Sanierung.

 

Aus Sicht der Antragsteller sind die „Geschäftsgrundlagen" des Ratsbeschlusses vom 23.Augst 2007 entweder von vornherein nicht vorhanden gewesen oder mittlerweile entfal-len, so dass der Ratsbeschluss aufgehoben werden muss.

 

Es ist dem Bürgermeister nicht gelungen, eine überzeugende und kostenmäßig vertretba-re Planung für ein neues Rathaus vorzulegen, geschweige denn sinnvolle und innenstadt-verträgliche Nachnutzungsszenarien für das Rathausgrundstück. Durch die erforderlichen Grundstückszukäufe für den neuen Standort sind die bisherigen Kostenzusagen erst recht nicht mehr haltbar. Es ist vielmehr mit einer erheblichen Kostensteigerung zu rechnen.

 

Durch die mittlerweile erfolgte Ausschreibung des Parkhauses Kirchgasse für Wohnen / Einzelhandel wie auch durch die sich in städtischem Besitz befindlichen Häuser am Marktplatz bestehen attraktive Chancen für zusätzliche Einzelhandelsflächen in der Innen-stadt. Zudem eröffnet die Nachnutzung des Feuerwehrgrundstücks Perspektiven für die dringend erforderliche Stärkung der Funktion „Wohnen" in der Innenstadt.

 

Die Rathausfrage muss auch aus Gründen der Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich und ein für alle Male gelöst werden. Dies kann durch die vorliegenden Umstände nur durch die Rücknahme des Neubaubeschlusses und eine schnellstmögliche Sanierung und Modernisierung des bestehenden Gebäudes erfolgen.