Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
lieber Dieter Josef Rubner,
zur oben genannten Vorlage stellt die CDU-Fraktion den folgenden Antrag:
1. Der Sozialausschuss nimmt mit Bedauern zur Kenntnis und kritisiert die Tatsache, dass die Verwaltung seit Februar 2008, den Beschluss des Rates der Stadt nicht umgesetzt hat. In Bezug auf Vorlage 304/2008 kritisiert der Ausschuss ferner, dass es der Verwaltung nicht gelungen ist, kreative Lösungen zu erarbeiten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem BdV und den anderen in der Aussiedlerarbeit tätigen Verbänden ein Konzept zum Ausbau des BdV-Integrationsbüros an der Bergiusstraße 1 zu einem Integrations- und Begegnungszentrum zu erarbeiten. Bei dem Konzept soll auch der Anspruch des Russischen Kulturvereins auf einen Vereinsraum berücksichtigt werden. Auch soll das Konzept interkulturell geöffnet sein, um dem multikulturellen Charakter des Stadtteils Rechnung zu tragen und die Integrationsgedanken zu fördern.
Begründung:
Die Verbände, auf deren Aussagen sich die Verwaltung in ihrer Vorlage stützt, begründen ihre ablehnende Haltung gegenüber einem „Zentrum für Aussiedler" damit, dass mittlerweile aufgebaute Strukturen im Stadtteil bestehen. Auch stünde ein separates Zentrum dem Integrationsgedanken entgegen.
Um einerseits dem Anliegen der Verbände, vorhandene Strukturen zu erhalten, Rechnung zu tragen, andererseits aber auch dem Willen des Rates zu folgen, das Angebot für Aussiedler zu erweitern, sollte der Ansatz, das Integrationsbüro in der Bergiusstraße 1 auszubauen, verfolgt werden. Wie uns bekannt ist, sind die Strukturen dort so, dass die vorhandenen zwei Wohneinheiten um mindestens weiter zwei angrenzende Einheiten ergänzt werden können. Damit können die räumlichen Kapazitäten für weitere Aktivitäten und ein Engagement der anderen Verbände in der Bergiusstraße 1 geschaffen werden. Auch der Russische Kulturverein kann dort einen Vereinsraum beziehen. Damit wäre dem Ansinnen aller Rechnung getragen.