Antrag für den Haushalt 2009
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes um eine weitere Planstelle
Einrichtung einer Auszubildendenstelle „Fachkraft für Schutz und Sicherheit (Zukunftsberuf)
Einstellung von Finanzmitteln für die Unterbringung des Kommunalen Ordnungsdienstes im Gebäude der Polizeistation, Düsseldorfer Straße
Begründung:
In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit. Es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen, auch insbesondere für ältere Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben das Gefühl, nicht mehr sicher in unserer Stadt leben zu können. Auch wenn dieses subjektive Gefühl mangelnder Sicherheit nicht immer durch Statistiken voll belegbar ist, so nehmen wir als CDU diese Empfindungen sehr ernst.
Für die CDU sind Sicherheit und Ordnung schützenswerte Bürgerrechte und Grundlagen für eine gute Wirtschaft und ein wesentlicher Standortvorteil.
Die Vergangenheit hat in vielen Städten deutlich gezeigt, dass ein Gesamtkonzept Prävention sehr effektiv sein kann, wenn es nicht nur halbherzig verfolgt wird.
Bisher hat die CDU Ratingen die Einführung eines Kriminalpräventiven Rates (Verwaltungstitel: Kompetenzgremiums Prävention) auf den Weg gebracht. Dieses Gremium bildet ein Netzwerk aus unterschiedlichen Institutionen, wie z.B. Polizei, Ordnungsdienste, Sozialeinrichtungen und andere relevante gesellschaftliche Gruppen.
Weitere Einzelvorhaben wie beispielsweise das „Dormagener Modell" und die Stärkung des kommunalen Außendienstes sind weitere Bausteine, die sich in dem Ziel „Stärkung der Präventionsarbeit" (Vorbeugen statt heilen!) harmonisch
einfügen und aus diesem Grunde von der CDU beantragt wurden.
