Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftsförderung durch Gewerbesteuerreduzierung
Mittelfristige Entschuldungsplanung zur Entlastung zukünftiger Generationen
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die Stadt Ratingen ist einerseits eine der steuerstärksten kreisangehörigen Gemeinden in NRW. Andererseits werden die Ratinger Bürger und Unternehmen zunehmend von der Wirtschaftskrise betroffen sein. Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, sowie zur Zukunftssicherung durch Entschuldung beantragen wir:
1. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab 1.1.2009 von 380% auf 360% gesenkt.
2. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab 1.1.2009 von 400% auf 390% gesenkt.
3. Die noch fehlenden Kosten für die Rathaussanierung sind primär aus liquiden Mitteln zu finanzieren und nicht durch neue Kredite
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine mittelfristige Entschuldungsplanung als integralen Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung aufzunehmen. Zum Abbau des massiven Umsetzungsrückstandes ist der Investitionsplan mit Prioritätensetzung im zeitlichen Verlauf anzupassen. Insbesondere ist der Bereich Stadtentwässerung (53 Mio. EUR bis 2012) zu strecken über 2012 hinaus.
5. Die neu eingeführte Ansparung für Pensionszahlungen (Rückdeckung der Pensionsrückstellungen) wird komplett mit 18 Mio. EUR in 2009 dotiert.
Begründung:
Die vergangenen Jahre haben eindruckvoll gezeigt, dass Anträge von CDU und FDP in den Vorjahren, Steuer-Hebesätze zu senken, Schulden abzubauen und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Ratinger Infrastruktur zu tätigen, entgegen der Auffassung der Ratsmehrheit problemlos durchführbar gewesen wären.
Im Gegensatz zu den Vorjahren müssen Bürger und Unternehmen in diesem Jahr mit erheblichen Einschnitten durch die Wirtschaftskrise rechnen.
Bund und Land unterstützen Bürger, Unternehmen und Gemeinden durch ein Konjunkturpaket, das u.a. Steuerentlastungen, Investitionsanreize und Investitionszuschüsse für die kommunale Infrastrukturverbesserungen vorsieht.
Was kann darüber hinaus die Stadt jetzt tun, um Bürger zu entlasten und die Grundlage unserer finanziellen Stärke, nämlich eine erfolgreiche Wirtschaft, zu unterstützen?
Zu1:
Wohnnebenkosten sind auf ein Höchstniveau gestiegen. Der Grundsteuerhebesatz ist die einzige Möglichkeit der Gemeinde, allen Ratinger Bürgern eine Entlastung zukommen zu lassen.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat für 2008 den Grundsteuer-B-Hebesatz zum 7. Mal seit 1999 von ehemals 500% auf zwischenzeitlich 440% gesenkt.
Langenfeld senkt nach mehreren Jahren in Folge auch 2009 die Grundsteuer B auf nun 336%.
Damit haben diese Städte einen deutlichen Anreiz besonders für die umworbene Bevölkerungsgruppe der jungen Familien gesetzt, den wir uns für Ratingen auch wünschen.
Im Zusammenhang mit der herausragenden Steuerstärke Ratingens sind wir unverändert in der Lage, den Bürgern eine solche Entlastung zukommen lassen.
Zu 2:
Eine moderate Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ist längst überfällig.
Die Ratinger Unternehmen haben in den letzten 4 Jahren allein 99 Mio. EUR mehr Gewerbesteuer an die Stadtkasse gezahlt, als im stets steigenden Haushaltsplan veranschlagt war.
Zum einen sollte die Stadt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Zeichen zur Entlastung setzen.
Zum anderen steht Ratingen verstärkt im Wettbewerb mit benachbarten Städten.
Bekanntlich hat Langenfeld seinen Gewerbesteuerhebesatz in mehreren Schritten auf 360% gesenkt. Auch Düsseldorf hat seit 2000 bereits vier Mal auf 440% gesenkt. Der Abstand zu Ratingen schrumpft.
Vor diesem Hintergrund muss Ratingen endlich unter die - auch für die Wirtschaftsförderung - wichtige Marke von 400%-Punken gehen.
Zu 3 und 4:
In dieser historisch glücklichen Finanzsituation der Stadt Ratingen gebietet es die Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation, die Verschuldung konsequent abzubauen und damit finanzielle Freiräume durch geringere Zins- und Tilgungsbelastung für die Zukunft zu schaffen.
Darauf haben die Fraktionen von CDU und FDP bereits seit 2006 gedrängt, weil die Zinszahlungen von über 5 Mio. EUR pro Jahr sinnvoller für andere Aufgaben ausgegeben werden könnten.
Düsseldorf und der Kreis Mettmann sind bekanntlich inzwischen schuldenfrei.
Die Stadt Langenfeld hat gezeigt, wie man auch ohne Einmaleffekte durch planmäßige Entschuldung über viele Jahre das Ziel erreichen kann.
Demgegenüber sieht der Investitionsplan 2009 - 2012 der Stadt Ratingen weiter eine massiv steigende Verschuldung von aktuell 108 (Ist 2007) auf über 132 Mio. EUR (Plan) vor. Dabei ist die Rathaussanierung (27 Mio. EUR) noch nicht einmal berücksichtigt. Dies lehnt die CDU-Fraktion entschieden ab.
Schon jetzt wird durch die hohen Haushaltsausgabereste, die in der Größenordnung des gesamten Investitionsvolumens 2008 liegen, deutlich, dass die bisherige Verfahrensweise „alles, und zwar sofort" durch eine seriöse und für den Bürger verlässliche Investitionsplanung ersetzt werden muss.
Ratingen schiebt summarisch den Investitionshaushalt eines gesamten Jahres vor sich her!
Diese Erkenntnis kann nicht ein „weiter so", sondern muss eine zeitliche Streckung des Investitionsplanes beinhalten. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Stadtentwässerung, da die dringlichsten Hochwasserschutzmaßnahmen inzwischen angegangen worden sind. Nur so können wir mehr Glaubwürdigkeit und einen nachvollziehbar planmäßigen Abbau der Verschuldung erreichen.
Die leichte Verringerung der Ist-Verschuldung sieht zwar auf den ersten Blick erfreulich aus. Allerdings kommt sie nur dadurch zustande, dass die Steuereinnahmen jeweils erheblich über den veranschlagten Beträgen lagen und gleichzeitig die Summe eines Jahres-Investitionshauhalts noch nicht abgearbeitet und damit auch noch nicht ausgegeben ist.
Damit dies kein zufälliger Einmaleffekt bleibt, ist eine eigenständige mittelfristige Entschuldungsplanung erforderlich, die in eine zeitlich angepasste Investitionsplanung integriert wird.
Zu 5.
Die CDU - Fraktion begrüßt die (Wieder-) Einführung einer Ansparung für Pensionslasten (Rückdeckung).
Die jeweiligen CDU-Anträge vom 14. Februar 2005 und 8. Januar 2007 hatten Bürgermeister und Rat bedauerlicher Weise noch abgelehnt.
Angesichts der sehr hohen vorhandenen Liquidität in der Stadtkasse einerseits und der Zinssituation andererseits schlagen wir vor, die Rückdeckung in einer Summe vorzuziehen.
Dies ist wirtschaftlicher wegen stark gesunkener Zinssätze für kurzfristige Festgelder, während Rückdeckungslösungen mit Kapital- und Mindestverzinsungsgarantie signifikant höhere Erträge erbringen.
Die Kredithöhe wird dadurch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht beeinflusst!
