Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
Ihre Antwort auf unseren Antrag vom 24.02.2009 ist unbefriedigend. Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, geht es um eine Vorfinanzierung der Maßnahme nach Unterzeichnung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung. An keiner Stelle unseres Antrages ist die Rede davon, dass ein von Ihnen beschriebenes Risiko eingegangen werden soll, vor einer Unterzeichnung für Baumaßnahmen Geld vorzufinanzieren.
Der Sinn des CDU Antrages ist eben genau die Sicherstellung des Landesanteils. Sofern die Vereinbarung unterschrieben werden könnte, das Land NRW aber seinen Anteil zeitnah nicht sicherstellen kann, besteht dann die Möglichkeit, dem Land die Vorfinanzierung anzubieten, um nicht eine nochmalige Verzögerung dieser für Lintorf elementaren Baumaßnahme hinnehmen zu müssen.
Auch beim Weiterbau der L 239 Richtung Mettmann-Metzkausen ist eine Vorfinanzierung durch die Stadt Ratingen angedacht, sogar im Haushaltsplan eine Summe enthalten. Diesem Haushaltsansatz hat die CDU-Fraktion im Zuge der Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses aus Überzeugung zugestimmt. Übrigens auch mit dem Wissen um Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Was für die L 239 richtig ist, ist auch richtig für Lintorf.
Für die CDU-Fraktion stellen sich in diesem Zusammenhang noch folgende Fragen:
Welche Schritte haben Sie veranlasst um das bisher völlig unbekannte Lärmschutzproblem Beekerhof zu lösen, bzw. dessen Lösung zu forcieren?
Haben Sie eine Initiative ergriffen, die Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II seitens des Bundes und des Landes finanzieren zu lassen?
Warum wurde trotz unseres rechtzeitigen Antrages keine Summe in den Haushaltsplan und sei es nur als Merkposten für 2010 eingesetzt?
Die CDU Lintorf wünscht, dass die Stadt Ratingen gegenüber dem Land NRW und dessen Landesbetrieb handlungsfähig ist. Daher gehört eine Summe in den Haushaltsplan 2009 als klares Bekenntnis zum Ortsteil Lintorf. Genau so wie in den letzten Jahren immer wieder der Ansatz für die Brücke Tiefenbroicher Straße im Plan blieb, was sich als richtig herausgestellt hat. Übrigens, da es sich um eine Vorfinanzierung handelt, steht diese Ausgabe auch eine Einnahme gegenüber, vermutlich mit dem gleichen Effekt, wie bei der L 239 in Homberg.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag entsprechend den Betrag von 7 Mio. EURO für 2010 einzustellen.
