Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
wir kommen zurück auf unser Schreiben vom 14. April. 2008.
Spätestens die letzten Wochen haben überdeutlich werden lassen, dass die in den letzten Jahren stark gestiegenen Personal- und Sachkosten im Ergebnishaushalt mit den zukünftig deutlich niedrigeren Steuereinnahmen der Stadt nicht mehr finanzierbar ist.
Schon auf heutiger Informationsbasis ist ab 2010 eine erhebliche Unterdeckung und damit eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft in erheblichem Ausmaß zu erwarten. Die tatsächliche Entwicklung dürfte nach unserer Einschätzung nochmals ungünstiger ausfallen.
Besonders ersichtlich wird der dringende Handlungsbedarf an der unvertretbar hohen mittelfristigen Verschuldungsplanung, die bereits auf derzeitigem Planungsstand eine Verdoppelung der Verschuldung auf über 200 Mio. EUR bis 2012 ausweist.
Die CDU-Fraktion befürwortet daher zur Vorbereitung des Haushalts 2010 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachleuten der Verwaltung und aller Fraktionen, die abseits des politischen Tagesgeschäftes vertretbare und sozial gerechte Möglichkeiten sucht, den Haushalt zu entlasten. Nur wenn es uns gelingt, die vom Kämmerer aufgezeigte Kosten- und Verschuldungsspirale zu durchbrechen, wird es dem Rat der Stadt auf Dauer gelingen, das hohe öffentliche Leistungsniveau in Ratingen für die Zukunft sichern.
Die CDU-Fraktion beantragt daher:
1. Der Rat der Stadt richtet eine Haushalts-Konsolidierungskommission ein.
2. Aufgabe der Kommission ist es, bereits im Vorfeld der Haushaltseinbringung Konsolidierungsmöglichkeiten mit der Verwaltung in nicht öffentlicher Beratung zu erarbeiten. Diese können von der Verwaltung bereits in den Haushaltsplanentwurf mit aufgenommen werden.
Dabei sollen insbesondere Entlastungsmöglichkeiten für den Ergebnishaushalt, aber auch kritische Überprüfungen des Investitionsplanes - auch hinsichtlich der zeitlichen Realisierung - gemeinschaftlich erarbeitet werden.
3. Der Kommission gehören neben dem Kämmerer und ggf. weiteren Verwaltungsvertretern die kleinst mögliche Zahl von Vertretern aller Fraktionen nach d'Hondt'schem Verteilungsschlüssel an.
Vorbild ist die NKF-Arbeitsgruppe, in der 2007 und 2008 die wesentlichen Stellschrauben für die Einführung der kaufmännischen Buchführung und die Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Bewertungen, Nutzungsdauern, etc.) sachlich und zukunftsorientiert für die Stadt besprochen und entschieden wurden. Die Umsetzung im Stadtrat geschah anschließend nahezu geräuschlos.
Wir sind unverändert davon überzeugt, dass eine fachlich besetzte Konsolidierungskommission abseits öffentlicher Darstellungen einen guten und notwendigen Beitrag zur Konsolidierung des Ratinger Haushaltes beitragen kann.
Selbstverständlich wird das zeitlich danach stattfindende öffentliche Procedere von Haushaltseinbringung, Beratung und Verabschiedung hiervon nicht berührt.
