CDU Stadtverband Ratingen

Konjunkturpaket II, Abarbeitung der Planungsaufträge

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
 
mit ihrem Antrag vom 25.2.2009 zum Thema Sportstätteninvestition hat die CDU-Fraktion darum gebeten, dass die Maßnahmen zur Umwandlung der Tennenplätze in Homberg und Breitscheid in Kunstrasenplätze noch in diesem Jahr erfolgen sollen und dafür Mittel aus dem Konjunkturpaket II genutzt werden.
Die Notwendigkeit der Sanierung beider Plätze ist in den Gremien des Rates nachhaltig diskutiert worden und sachlich unbestreitbar. Die Möglichkeit des zeitlichen Vorziehens der Sanierung beider Plätze ist daher in jedem Fall zu nutzen, um die sportlichen Rahmenbedingungen der Vereine deutlich zu verbessern.
 
Da die CDU-Fraktion aber um die personellen Engpässe bei der Stadtverwaltung zur Umsetzung der anstehenden Planungsvorhaben weiß, möchten wir darum bitten, dass die Verwaltung sicherstellt, dass diese Maßnahme wie beschlossen noch in diesem Jahr umgesetzt werden können. Diese Maßnahme aus dem Bereich der Sportstätteninvestition ist exemplarisch für alle Planungsaufträge zu sehen. Denn für die CDU-Fraktion hat nicht nur die Abarbeitung dieser anstehenden Planungsaufträge oberste Priorität, sondern alle beschlossenen Investitionsmaßnahmen. Wenn die Konjunkturmaßnahmen greifen sollen, ist schnelles und fachgerechtes Handeln erforderlich. Zudem ist sicherzustellen, dass alle Maßnahmen fristgerecht beim Bund abgerechnet werden können, um etwaige finanzielle Nachteile für Ratingen auszuschließen.
 
Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass die Verwaltung zeitnah in den entsprechenden Gremien über den Sachstand zur geplanten Abarbeitung aller Investitionsmaßnahmen berichtet. Sollte die Verwaltung zu der Auffassung kommen, dass entsprechende Planungen mit der vorhandenen Personaldecke nicht fristgerecht bewältigt werden können, so sollen der Politik entsprechende Lösungsvorschläge vorgelegt werden. Die CDU-Fraktion schließt im Zusammenhang mit der Umsetzung der anstehenden Investitionsmaßnahmen auch die Schaffung einer neuen Planungsstelle nicht aus.