Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in der Ratssitzung am 31.03.09 wurde die Bildung einer nach D`Hondt zu besetzenden Konsolidierungskommission beschlossen, die nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen sollte. Bis auf die Abfrage der durch die Fraktionen zu benennenden Mitglieder ist zur Umsetzung des Ratsbeschlusses bisher noch nichts geschehen.

 

Wegen dieses Zeitablaufs halten wir eine Umsetzung des o.a. Ratsbeschlusses vor der Konstituierung des neuen Rates für nicht mehr sinnvoll und stellen daher folgende Anträge:

 

1) Der Ratsbeschluss zur Bildung einer Konsolidierungskommission vom 31.03.09 wird aufgehoben.

 

2) Für die konstituierende Sitzung des neuen Rates am 27.10.2009 wird der Antrag auf Bildung einer Konsolidierungskommission wiederholt. Diese Kommission ist kein Gremium mit Beschlusscharakter, so dass eine Besetzung nach D'Hondt bzw. Hare-Niemeyer nicht erforderlich ist. Um eine arbeitsfähige Größe zu erreichen, sollen die großen Fraktionen (über 10 Mitglieder) mit zwei und die kleinen (unter 10 Mitglieder) mit einem Mitglied in der Kommission vertreten sein.

 

Auf die Begründung für eine Konsolidierungskommission zum Ratsbeschluss vom 31.03.09 wird verwiesen. Diese hat nach wie vor Bestand.