Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp.

 

Die CDU-Fraktion beantragt die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 4 „Lintorf/Breitscheid" im Vorfeld der nächsten Ratssitzung. Gegenstand dieser Sitzung ist das Thema „Manege Lintorf" respektive die Vorlage 82/2011.

 

Begründung:

 

1. Die Vorlage 82/2011 wurde seinerzeit bereits in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid angekündigt. Die nunmehr vorgesehene Beratungsfolge würde die Beratungsfunktion- und Zuständigkeit des Bezirksausschusses aushöhlen und folglich ad absurdum führen. Nach einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses in seiner heutigen Sitzung und einem gleichlautenden Ratsbeschluss in der nächsten Woche würden insoweit Fakten geschaffen, ohne dass der Bezirksausschuss durch seine Beratungen Einfluss hätte nehmen können.

 

2. Die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit einer Sondersitzung des Bezirksausschusses ergibt sich einerseits aus dem Inhalt der vorbezeichneten Vorlage der Verwaltung, andererseits aus den ad 1 geschilderten formellen und faktischen Konsequenzen etwaiger Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates. Im Übrigen wird auf das Einladungsschreiben der Verwaltung zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen, in der die Verwaltung selbst von der Dringlichkeit des entsprechenden Tagesordnungspunktes 11a ausgeht.