CDU Stadtverband Ratingen

Initiative zur Abschaffung von Schottergärten schießt über Ziel hinaus

Das Schottergärten im Regelfall wenig attraktiv sind und gegen das Ziel der Klimaanpassung gehen, ist in Ratingen politischer Konsens. Das Vorgehen, für das GRÜNE, BU und SPD nun im Umweltausschuss gegen die CDU eine Mehrheit bekamen, übersteigt jedoch laut Christdemokraten das Ziel deutlich.

Statt Blumen, Sträuchern und Rasen gibt es auch im sonst grünen Ratingen Vorgärten, die einer Steinwüste gleichen. Bereits seit einigen Jahren ist man sich in Ratingen politisch einig, dass diese versiegelten Flächen wenig ansprechend sind und gegen das Ziel der Klimafolgenanpassung stehen. "Deswegen sind Schottergärten in der städtischen Bauordnung auch verboten, wir genehmigen keine entsprechenden Neubauten", erklärt CDU-Fraktionschef und umweltpolitischer Sprecher, Stefan Heins. Was nun jedoch auf Basis einer aktuellen Gesetzesentscheidung auf Landesebene BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BU und SPD im UKKNA beantragten, geht nach Meinung der CDU zu weit. "Auf den ersten Blick erscheint es, als wollten die drei Parteien das neue Regelwerk vorgestellt bekommen und dann erfahren, wie die Verwaltung nun damit umgehen wolle.", so Stefan Heins. Im zweiten Teil steckt jedoch der Teufel im Detail. Der umweltpolitische Sprecher erklärt: "Dieser Passus verpflichtet die Verwaltung quasi dazu, diesen nun gesetzlichen baulichen Mängel zu ahnden. Das würde bedeuten, die Stadt müsste aktiv die Vorgärtner aller Ratingerinnen und Ratinger kontrollieren, Verstöße protokollieren und dann zum Um- oder Rückbau auffordern, der auch in Form von Versiegelung durch die Erstellung eines Parkplatzes oder ähnliches passieren könnte, was ebenfalls nicht in unserem Sinne ist."

Der CDU-Chef versteht die Grundintention, bemängelt jedoch die handwerkliche Entscheidung. Man habe so der eh stark belasteten Verwaltung einen weiteren Bärendienst erwiesen, dem sie vermutlich auf Grund von dringender Priorisierung nicht nachkommen kann. Informationen zu den Nachteilen von Schottergärten sowie zur neuen Regelung wären nach Meinung der Christdemokraten geeigneteres Mittel gewesen, jedoch setzten sich GRÜNE, Bürger Union und SPD mit einer Stimmenmehrheit im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (UKKNA) durch. Die CDU bekräftigt ihren Lösungsansatz, auf Information um (Un)nutzen der Schottergärten für Optik und Klima zu setzen, anstatt den Bürger in seinem Eigenheim mit kaum realistischen Kontrollen zu gängeln.