Verschwörungstheorien haben eher nichts mit sachlicher Ratsarbeit für die Stadt Ratingen und ihre Bürger zu tun. Wer auf den Antrag der CDU-Fraktion, den Bußgeldkatalog zu verbessern, mit einer Mischung aus Unwissen und Unverschämtheiten reagiert, hat vielleicht den Überblick verloren.

Hintergrund: Der Rat war sich einig, dass der Bußgeldkatalog für Müllsünder nach vielen Jahren aktualisiert werden soll. Verstöße sollten wie in anderen Städten auch in Ratingen teurer werden.

Der Arbeitsgruppe „Sauberes Ratingen“, in der alle Fraktionen vertreten sind, hatte mit der Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, der aber bei genauerer Betrachtung verbesserungswürdig ist: So sollte beispielsweise das Herausstellen der Mülleimer vor 18 Uhr am Vortag 200 Euro kosten, das Wegwerfen von Batterien aber nur 100 Euro – genauso viel wie das Wegwerfen eines Taschentuchs. Flüssige Abfälle über 2 Liter sollten mit 500 Euro bestraft werden, die unsachgemäße Ablagerung von extrem umweltgefährdenden Ölen, Lacken und Farben bis 5 Liter dagegen mit nur 150 Euro.

Den meisten Fraktionen war klar, dass der Bußgeldkatalog so nicht einfach durchgewunken werden darf und überarbeitet werden muss. Der Bürgermeister sah den in der Vorlage verarbeiteten Vorschlag der Arbeitsgruppe ebenso nicht als beschlussfähig an und bat die Fraktionen, möglichst bis zur nächsten Sitzungsrunde konkrete Änderungsvorstellungen vorzuschlagen.

Die BU allerdings machte sich diese Mühe erst gar nicht. Einzig die CDU-Fraktion dagegen hat bis jetzt einen dezidierten Verbesserungs-Vorschlag erarbeitet und transparent veröffentlicht. Dieser Vorschlag soll in der Arbeitsgruppe wieder diskutiert werden.

Diese Arbeit für die Ratinger Bürger möchte jetzt die BU in einem mehr als unverschämten Verriss als angebliche Ablehnung der Verschärfung des Bußgeldkatalogs als solchen durch die CDU und gleichzeitig Aufspielen als Initiator gegen Müllsünder in der Öffentlichkeit verkaufen.

Das ist eines der bereits aus vergangenen Wahlkämpfen bekannten üblichen BU-Wahlkampfmanöver. Falsche Behauptungen und Emotionen sorgen vielleicht mal für kurze Aufmerksamkeit, machen die Stadt Ratingen aber nicht sauberer.