Subjektive und objektive Sicherheit in Ratingen-West verbessern
Antrag für den BezA West, HAFA, Rat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die o.g. Ausschüsse beantragen wir den Tagesordnungspunkt: Subjektive und objektive Sicherheit in Ratingen-West verbessern
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag:
1) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo und wie in Ratingen-West am Berliner Platz oder im Einkaufszentrum Mosaik in einem leerstehenden Ladenlokal eine Anlaufstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst ge schaffen werden kann und welche zusätzlichen Personalressourcen für ei nen dauerhaften Betrieb dieser Anlaufstelle in einem noch zu definieren den ausreichenden Zeitfenster vorzuhalten sind.
2) Die Ergebnisse der Prüfung wie auch ein Vorschlag zur zeitlichen Ausge staltung der KOD-Anlaufstelle sind zur Haushaltsberatung und Stellen planberatung vorzulegen. Dazu gehört auch die Darstellung weiterer et waig zu schaffender Voraussetzung, eine solche Anlaufstelle zu etablieren.
Begründung:
Ein Thema dauerhafter Beschwerden ist die subjektive und objektive Sicherheit am Berliner Platz und im Umfeld des Platzes wie auch die damit verbundene mangelhafte Sauberkeit und das rechtswidrige Befahren des Platzes. Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße die ge wünschten Ergebnisse gebracht, so dass die antragstellenden Fraktionen hier neue Wege gehen wollen. Mit einer Anlaufstelle des KOD am Berliner Platz oder im Einkaufszentrum Mosaik könnte hier wirksame Abhilfe geschaffen werden:
- die soziale und die ordnungsrechtliche Kontrolle steigt durch die Präsenz des KOD vor Ort
- Bürgerinnen und Bürger haben eine Anlaufstelle bei Beschwerden, die sich schnell und einfach aufsuchen können
- unerwünschtes Verhalten wird eher unterbunden, da die unmittelbare Möglichkeit besteht, dass der KOD einschreitet und Fehlverhalten sanktio nieren kann
- dem Stadtteil West wird ein starkes Signal gesendet, dass die Stadt und die Zivilgesellschaft sich um den Stadtteil kümmern
Den antragstellenden Fraktionen ist bewusst, dass ordnungsrechtliche Maßnah men alleine nicht der Schlüssel zur nachhaltigen Problemlösung sein können, sie sind aber ein wesentlicher Baustein, der durch weitere, sozialpolitische Maßnah men unterstützt werden soll und auch werden wird.