Antrag zur Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen den Verweis des Tagesordnungspunktes 28 (Antrag A174/2024 Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Errichtung einer städtischen Tiefgarage an der Wallstraße) in die Fachausschüsse.

Wir beantragen die Einberufung von zwei Sondersitzungen gemäß (§47 (1) Satz 4 GO NRW):

• Gemeinsame Sondersitzung von BezA 1 + StaMa in der letzten Oktoberwoche.
• Gemeinsame Sondersitzung von HAFA + RAT in der ersten Novemberwoche.

Für diese Sitzungen beantragen wir folgende Tagesordnungspunkte:

1. Satzungsbeschluss Bebauungsplan Ost 216, Teil  2, "Ehemalige Maschinenfabrik Homberger Straße".
2. Antrag der Fraktion der Bürger-Union: Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Errichtung einer städtischen Tiefgarage an der Wallstraße A174/2024.

Wir erwarten von der Verwaltung für die Sondersitzungen (zu TOP 2):

• Präsentation eines neutralen Kurzgutachtens der CIMA über die Auswirkungen des Nichtbaus des städtischen Teils der Tiefgarage auf die Innenstadt und das Wallhöfe-Projekt.
• Darstellung der bereits in Arbeit befindlichen aktualisierten Investitionskosten mit einem entsprechenden Finanzierungsvorschlag.
• Darstellung der Höhe der „sunk costs“ für verlorene externe und interne Kosten bei Abbruch des Baus des städtischen Tiefgaragenteils und Kostentragung.
• Stellungnahme der Verwaltung zur Möglichkeit und wirtschaftlichen Auswirkungen der nachträglich TG-Erstellung an gleicher Stelle und zu möglichen Ersatzstandorten.

Begründung:

Die überraschende Entscheidung der BU, die Fertigstellung des einst einstimmig vom Rat beschlossenen Konzeptes der Wallhöfe mit attraktiven Einzelhandelsflächen und einer Quartiersgarage unter dem geplanten Wallpark als Teilersatz der abgerissenen Hochgarage Kirchgasse im Prozess abzubrechen, erfordert eine ordentliche Beratung im Fachausschuss. Die Tragweite einer solchen Rücknahme des Baubeschlusses hätte eine jahrzehntelange Auswirkung auf die Innenstadtentwicklung, den Ruf der Stadt als Co-Investor und verursacht 'sunk costs' (verlorene Kosten).

Entsprechend beantragen wir, die Entscheidungen und Diskussion auf faktenbasierter Basis in den beantragten Fachausschüssen zu treffen und zu führen - übrigens ein gängiges Verfahren bei Beschlüssen von solcher Tragweite. Die Sondersitzungen geben Verwaltung und Politik die Chance, diese folgenreiche Entscheidung mit Zahlenwerken zu untermauern und eine fundierte, für die Bürger nachvollziehbare Entscheidung zu treffen.