Antrag für den Bezirksausschuss Mitte, StaMA und ggf. Folgeausschüsse

Sehr geehrter Herr Pesch,

Anfang August sollte die Fußgängerzone zwischen Marktplatz und Wallhöfe nach schleppenden Materiallieferungen aus einem Ruhrsandsteinbruch aus der Region mit dem neuen, gehfreundlichen und zugleich altstadtgerechten Steinbelag ausgestattet werden. Daraufhin soll auch die obere Oberstraße einschließlich der Aufpflasterungen Wallstraße / Kirchgasse erneuert werden.

Nach einer Pressemitteilung der Verwaltung bestehen nun Zweifel an der Qualität und Haltbarkeit des gelieferten Materials, was eine gutachterliche Materialprüfung erfordere. Es wird vermutet, dass das Material nicht der bestellten Belastbarkeitsgüte entspreche.

Wenn dies der Fall wäre, würde sich die Verlegung durch zu erwartende Verfahren (Nachbesserung durch Neulieferung, ggf. Neuausschreibung und Lieferfristen) eine erhebliche Verzögerung einstellen.

Dies ist insbesondere für die betroffenen Einzelhändler inakzeptabel und existenz-bedrohend. Schon in den letzten zwei Jahren hat die Leerstandsquote auf der Düsseldorfer Straße das höchste Ausmaß in der Innenstadt erreicht.

Vor dem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung in der ersten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte um einen Bericht zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise.

Schon jetzt möchten wir anregen, die notwendigen Schritte mit höchster Priorität zu betreiben. Sollten sich die Belastbarkeitsbedenken bestätigen, sollen nach kurzer Nach-besserungsfrist beim Auftragnehmer bei Nicht-Erfolg notwendige weitere Schritte für eine Neubeschaffung parallel zum Schadenersatzverfahren eingeleitet werden. Der Ausgang eines evtl. Rechtsstreites kann jedenfalls in diesem Fall keinesfalls abgewartet werden.

Es sollte geprüft werden, ob die obere Oberstraße nun vorgezogen werden kann.

Bei einer eventuell erforderlichen Neubeschaffung sehen wir die bisherige Beschränkung auf einen einzigen Steinbruch in Deutschland nicht mehr als zielführend an.

Sofern die gelieferten Steine nur für schwere LKW keine ausreichende Belastbarkeit aufweisen, aber für leichtere Belastungen nutzbar sind, könnten sie alternativ für innerstädtische Fußwege/Gassen genutzt werden.

Sie könnten ausgezeichnet und kurzfristig für die bereits zur Sanierung beschlossene Gasse des Steinausgässchens von der Bechemer Straße zur Wallstraße, sowie den Weg von der Bechemer Straße zum Eingang der Wallpassage genutzt werden. An der Bechemer Straße befinden sich ohnehin perfekt passende Anschlüsse in Ruhrsandstein und diese Bereiche werden nicht von LKWs befahren.

^{Steinhausgässchen von Wallstr.              …von Bechemer Str. mit Anschluss            … in Richtung Wallpassage
                                                                 an Ruhrsandstein                                        mit Anschluss Ruhrsandstein}

Auf diese Weise könnte die heute aus verschiedenen Materialien bestehenden bzw. mit Bitumen provisorisch geflickten Gehwege „aus einem Guss“ instandgesetzt und aufgewertet werden und das vorhandene Material sinnvoll verwendet werden.

Etwas weitergehender könnte ein Einsatz bei der Neugestaltung des Beamtengässchens – direkt in der Fortsetzung des Steinhausgässchens – erfolgen. Auch dort fahren keine LKW – ausgenommen ein kurzes Stück an der Hans-Böckler-Straße („Molitors“), das separat gestaltet werden müsste. Inwieweit das Material für weitere Wege des neu entstehenden Wallparks genutzt werden können, wäre anhand der Mengengerüste zu prüfen.

^{Eingang Beamtengässchen von                        Einfahrt Wallstraße von
Wallstraße                                                          Hans-Böckler-Straße}

Beschluss nach Beratung