CDU Stadtverband Ratingen
Vorsorge für steigende Pensionsverpflichtungen fortschreiben
Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,
es ist mittlerweile unbestritten, dass in Folge des demografischen Wandels nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung erhebliche Belastungen zukommen, sondern auch auf die Finanzierung der verfassungsrechtlich garantierten Altersversorgung der Beamten. Immer mehr Beamtinnen und Beamte werden in naher Zukunft in den Ruhestand eintreten. Zudem wird der zu versorgende Personenkreis statistisch auch immer älter.Deshalb können steigende Pensionslasten sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Handlungs-fähigkeit der Städte entwickeln, wenn keine finanzielle Vorsorge für die Zukunft getroffen wird.
Für jede einzelne Kommune stellt sich die Frage nach der generationengerechten Finanzierung der künftigen Versorgungsleistungen, d.h. der Herkunft der finanziellen Mittel. Insofern wird ersichtlich, dass bereits jetzt Handlungsbedarf besteht, über langfristig trag-fähige und wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten zur Finanzierung der künftigen Pensions-lasten nachzudenken sowie geeignete Versorgungsmodelle auszuwählen, um damit eine nach-haltige Finanzierung der Versorgungsleistungen sicherzustellen.
Derzeit belaufen sich die jährlichen Pensionszahlungen für die derzeitigen Versorgungs-empfänger der Stadt Ratingen auf rd. 9,4 Mio. EUR jährlich.
Aufgrund der letzten Tarifabschlüsse und die daraufhin erfolgte Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsleistungen werden die künftigen Zahlungsverpflichtungen und damit auch die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen signifikant ansteigen.Allein die noch aktiven Beamtinnen und Beamte aus den sogen, „Babyboomer“-Jahrgängen werden bis Anfang der 2030er-Jahre in Pension gehen und haben zudem eine höhere Lebens-erwartung.
Insgesamt haben sich die Pensionsrückstellungen (bilanzielle Darstellung der Versorgungs-verpflichtungen einschließlich Beihilfe) in den letzten Jahren deutlich erhöht und dürften inzwischen einen Betrag von um 175 Mio. EUR ausmachen (in 2022 waren es 163 Mio.). Im letzten Jahr 2022 war bereits eine Netto-Zuführung in Höhe von 6,3 Mio. EUR erforderlich.
Dies bedeutet, dass derzeit rechnerisch noch ein (bereits reduzierter) Liquiditätsüberschuss von rd. 3 Mio. EUR pro Jahr gegenüber der generationengerechten Aufwandsposition in der Ergebnisrechnung ergibt, der für Rückdeckungen genutzt werden kann. Hier ist in den kommenden Jahren allerdings mit einer negativen Entwicklung zu rechnen. Dadurch wird der freie Handlungsspielraum der Stadt zunehmend reduziert!
Da die Finanzierung der Versorgungsverpflichtungen aus dem laufenden Haushalt bzw. über rein umlagefinanzierte Versorgungskassen vor dem Hintergrund der bekannten demo-grafischen Entwicklung in Frage zu stellen ist und zudem ein Rückgriff auf das kommunale Infrastruktur-Vermögen in aller Regel mangels Verwertbarkeit ausscheidet, sollte folglich für die nachhaltige Finanzierung der künftigen Pensionsverpflichtungen der Aufbau eines geeigneten Kapitalstocks fortgesetzt werden.
Der Rat der Stadt Ratingen hatte bereits im Jahr 2012 die Problematik behandelt und auf Antrag des Jugendrates im Hinblick auf die stark ansteigenden Pensionsverpflichtungen 2017 beschlossen, zur Finanzierung der Verpflichtungen aus der Beamtenversorgung sukzessive Mittel in geeigneten Finanzierungsmodellen anzulegen. Es war seinerzeit schon klar und eindeutig, dass die zuvor im sogenannten KVR-Fonds ange-sparten Mittel von rd. 1 Mio. EUR keinesfalls ausreichen würden.
In einem ersten Schritt sollten in guten Haushaltsjahren flexibel 4 Tranchen von jeweils 5 Mio. EUR in geeignete kapitalbildende Finanzanlagen eingebracht werden, also insgesamt 20 Mio. EUR.
Weiterhin sollten zur Rückdeckung der Pensionsansprüche jüngerer Beamtinnen und Beamte und fortlaufend nach dem konkreten Finanzierungsbedarf versicherungsbasierte Finan-zierungslösungen verwendet werden, zunächst aus den jährlichen Überschüssen zwischen Zuführung zu den Rückstellungen und den jeweils aktuellen Versorgungszahlungen.
In der Ratssitzung am 6. Februar 2024 wurde schließlich beschlossen, die letzten beiden Tranchen der für diesen Zweck reservierten Mittel zur Finanzierung von Pensionsver-pflichtungen in einer Größenordnung von 10 Mio. EUR in dem Kapital-Deckungsstock einer großen deutschen Versicherung anzulegen.
Weitere 10 Mio. EUR waren wenige Jahre zuvor in eine Festgeldanlage eingebracht worden.Im Hinblick auf die aktuell bekannten Pensionsverpflichtungen in Höhe von ca. 175 Mio. EUR werden damit derzeit aber lediglich 11 % gedeckt, die aber vermutlich die zu erwartende Liquiditätsunterdeckung in der Zukunft nicht abdecken.
Deshalb und insbesondere, weil die Planungsgrundlage im städtischen Haushalt aus dem Jahre 2006 überaltert ist, wird aus unserer Sicht zunächst dringend eine Aktualisierung der versicherungsmathematischen Grundlagen benötigt – und zwar zum letzten Bilanzstichtag, den 31.12.2023.
Diese Berechnungen erfolgen durch zertifizierte Aktuare im Rahmen einer standardisierten versicherungsmathematischen Analyse und Bewertung der aktuellen und künftigen Beamtenversorgungsverpflichtungen der Stadt Ratingen (Zahlungen und Rückstellungen).
Eingeschlossen sind auch die bilanziellen Rückstellungen für Beamtenbeihilfen. Zudem wird eine professionelle Prognoseberechnung über 25 Jahre benötigt, um den künftigen konkreten Finanzierungsbedarf zur Rückdeckung von Beamtenpensionen ermitteln zu können.
Auf dieser Basis können dann geeignete Lösungsmodelle für eine nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung entwickelt werden, welche die bereits vorhandenen ergänzen sollen.
Im Fokus eines tragfähigen Lösungskonzeptes sollten folgende Aspekte stehen:
Ziel ist es, eine belastbare Grundlage und ein sicheres Fundament für die Auswahl, Erarbeitung und Gestaltung maßgeschneiderter Lösungskonzepte im Hinblick auf wirtschaftlich optimierte und tragfähige Versorgungsmodelle zu erarbeiten, die dann in einem praktikablen Verfahren in die Realität umgesetzt werden kann.
Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, folgende Berechnungen und Analysen erstellen zu lassen und die Ergebnisse kurzfristig vorzulegen: