Antrag zur Vorlage 146/2024 für für die Sitzung des Kulturausschusses am 20. Juni 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

positiv haben wir die Evaluation des erhöhten Reinigungsintervalls der Stadthalle und ihres Umfeldes, insbesondere im Parkhaus, und der Grünanlagen zur Kenntnis genommen. Unserer Meinung nach lässt die Vorlage, natürlich bei den Einschränkungen der Realität, keine andere Schlussfolgerung zu als die Reinigung der Stadthalle und des Parkhauses (immerhin die 'gute Stube' der Stadt und somit auch in gewisser Form Aushängeschild) in der erhöhten Form beizubehalten, um das Umfeld in einem möglichst ansprechenden Eindruck zu halten.

Stadtsauberkeit ist für die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Gut, das wissen wir aus zahlreichen Gesprächen, der Mängelmelder ist ein weiteres Indiz für diese Priorität. Entsprechend sich die Mehrausgaben hier gut angelegt und im Sinne der Bürgerschaft.

Langfristig sehen wir die Installation einer Videoüberwachung zumindest im Parkhaus, besser auf großen Teilen des Stadthallengeländes als wirksame und sinnvolle Ergänzung, die von Verschmutzungsdelikten abhalten könnte. Langfristig könnten so, auf Grund von entfallender Notwendigkeit, die Reinigungsintervalle zurückgeschraubt werden.

Entsprechend beantragen wir zur Vorlage 146/2024...

• Die erhöhten Reinigungsintervalle werden für ein weiteres Jahr fortgesetzt.
• Die Verwaltung prüft die rechtliche und technische Umsetzbarkeit einer Videoüberwachung im Parkhaus und in den Außenbereichen der Stadthalle und legt dem Ausschuss das Prüfungsergebnis vor Ablauf der erhöhten Reinigungsphase vor.