CDU Stadtverband Ratingen
29. September | Resolution unterstützt das St. Marien Krankenhaus | Sicherere Kreuzungen in Lintorf, Kreisverkehr für Breitscheid | Stadtteilzentren sichern
Wer einen medizinischen Notfall hat, will sicher sein, schnell, professionell und nah Hilfe zu bekommen. Das St. Marien Krankenhaus in Ratingen-Mitte ist das einzige Akutkrankenhaus unserer Stadt, hat neben der Notfallambulanz noch sieben weitere Fachrichtungen, in denen es behandelt und ist von über in Ratingen in circa 15 Minuten zu erreichen. Dazu befand sich St. Marien stets in guter finanzieller Lage. Zumindest bis 2021. Die multiplen Krisen, die daraus resultierende Inflation und neue Tarifabschlüsse stellen das Haus vor gestiegene Kosten - ohne dass sie mehr einnehmen. Dies hat in den vergangenen zwei Jahren zu Verlusten geführt, die uns Sorgen bereiten. Zwar ist das Haus alles in allem stabil, jedoch könnten anhaltende Verluste unser wichtiges Krankenhaus gefährden. Heute ist bundesweiter Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft, um auf die Not vieler Krankenhäuser aufmerksam zu machen, auch St. Marien macht mit. Wir haben gestern in den Hauptausschuss eine Resolution eingebracht, die mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und jetzt an den Landes- und Bundesgesundheitsminister, Vorsitzende der Gesundheitsausschüsse im Bund, Land und Kreis sowie die örtlichen Abgeordneten beider Ebenen verschickt wird. Der Stadtrat fordert darin einen Inflationsausgleich für die letzten zwei Jahre sowie Investitionskostenzuschüsse. Die Resolution soll auch zeigen: Ratingen steht hinter seinem Krankenhaus.
Wieso die Resolution auch einen Blick in die weitere Zukunft fasst und wieso eine eigentlich gute Reform unseren Krankenhausstandort doch gefährden könnte, lesen Sie im Artikel.
An Lintorfs und Breitscheids Kreuzungen tut sich was! In Breitscheid verschwindet eine alte, überlastete Kreuzung und wird zum leistungsfähighen und sicheren Kreisverkehr umgebaut. Zusätzlich wird das Versorgungszentrum am Kahlenbergsweg, das unter anderem einen großen Supermarkt und einen Baumarkt beheimatet, mit eigenen Zu- und Abfahrten an den kreisverkehr angebunden. Worüber wir uns besonders freuen: Der Verkehr wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten! Wenn der Kreisverkehr, aktuell planmäßig zum Ende des nächsten Jahres, fertig ist, wird es für alle besser laufen: Auto, Fußgänger, Radfahrende und Busse werden besser durchkommen, ganz nach dem Ansatz der CDU, den Verkehr für alle zu verbessern, ohne einseitige Bevorzugung.
Auch in Lintorf ist eine Kreuzung jetzt sicherer: An der Kreuzung von Krummenweger Straße und Rehhecke steht seit einigen Tagen eine Ampel und regelt nun den Verkehr. Bisher ein Provisorium, soll bald eine dauerhafte Ampelanlage installiert werden und den Unfallschwerpunkt langfrsitig sicher machen. Nachdem klar war, dass der von uns präverierte Kreisverkehr wegen eines Lanschaftsschutzgebeites nicht möglich ist, wurde beschlossen, eine Ampel zu installieren. Zunächst geschah lange nichts, nun steht die Ampel auf unseren Druck und macht die Kreuzung sicherer.
Wenn es um die Gestaltung der Altstadt geht, ist uns eine einheitliche, sensible und hochwertige Gestaltung wichtig. Leider sind die Installationen wie Bänke, Fahrradbügel, Poller teils durch Vandalismus, teils durch Witterung unterschiedlich stark beschädigt und mal mehr, mal weniger ansehnlich. Wir als CDU setzen uns seit Jahren für eine einheitliche Neugestaltung- und beschaffung aus. Im Bezirksausschuss gab es jetzt auf unseren Druck hin erste Ergebnisse, insbesondere was die neuen Bänke angeht.
Der Berliner Platz in West ist Nahversorgungszentrum des dicht besiedelten Stadtteils. Jedoch leidet der Platz unter seiner in die Jahre gekommenen Gestaltung, ein Feuer im Bereich der Geschäftskomplexe hat die Situation noch verschlimmert. Auch der Markt, der seit vielen Jahren auf dem Platz stattfindet, verliert an Händlern. Die Bürger Union wollte nun durch Wegfall von Marktgebühren und Verhandlungen der Stadt erreichen, dass wieder mehr Händler auf den Markt kommen. Was zunächst nach einer guten Idee klingt, hätte aber den etablierten, stationären Händlern am Berliner Platz durch eine einseitige Bevorzugung geschadet, da sie durch den Brand ohnehin schon mit Mindereinnahmen kämfpen. Leider konnte sich die CDU mit dieser Ansicht nicht durchsetzen. Wir werden uns jedoch weiter für die Belange aller Händler in West und im Stadtgebiet einsetzen, um die Versorgung und Vielfalt zu sichern.
Das St. Marien Krankenhaus Ratingen ist wegen der multiplen Krisen der letzten Jahre und der daraus resultierenden Inflation seit 2021 in der Verlustzone. Damit befindet es sich in guter Gesellschaft mit 69% der Krankenhäuser, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft schätzt. Heute nimmt das Krankenhaus an einem bundesweiten Aktionstag teil, der auf die Missstände aufmerksam machen soll. Der Hauptausschuss hatte den Protesttag zum Anlass genommen, auf die finanzielle Not des Krankenhauses mit einer breit getragenen Resolution aufmerksam zu machen.
Sitzbänke, Mülleimer, Fahrradständer, Poller, Beleuchtung – alles das gibt es in der Ratinger Altstadt. Über die Jahre ist manches davon über die Jahre von Wind, Wetter und Vandalismus unbrauchbar geworden. Jüngst mussten sogar unbrauchbar gewordene Sitzbänke am Marktplatz abgebaut werden.
Die beidseitigen Radwege an der Mettmanner Straße sollen nach mehrfacher Intervention von verschiedenen Parteien, des Jugendrates und der Stadtverwaltung in den nächsten Monaten tatsächlich saniert werden. Dies teile das Tiefbauamt in der Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte am vergangenen Dienstag mit.
Die Kreuzung Krummenweger Straße/Rehhecke ist ein Unfallschwerpunkt in Lintorf. Nachdem die CDU wiederholt Lösungen gefordert hat, sichert nun eine Ampel die Kreuzung.
In Breitscheid soll beim TUS eine Calisthenics-Anlage entstehen, gefördert mit Landesmitteln. Die Zusage vom Land ist längst da, der Baustart war jedoch bis zuletzt unklar. Im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid gab die Verwaltung nun einen Zeitplan vor.
Als Reaktion auf die Energieknappheit und die Bundesverordnungen des vergangenen Winters blieb in Ratingen die Akzentbeleuchtung vieler Gebäude und Denkmäler ausgeschaltet. CDU, Bürger Union und FDP wollen sie nun wieder aktivieren, schlagen gleichzeitig allerdings Anpassungen vor.
Im Bezirksausschuss West wurde heute kontrovers über einen Antrag der Bürger Union zum Wochenmarkt am Berliner Platz diskutiert. Die CDU lehnte den Vorstoß der BU ab und sieht die Gefahr einer einseitigen Bevorzugung.
Die Kreuzung von Brandsheide, Breitscheider Weg und Rehhecke ist stark frequentiert – insbesondere von PKW, LKW und Bussen. Der Verkehr sorgt für Lärm; für die Anwohnerinnen und Anwohner aber viel gravierender: schwere Fahrzeuge sorgen auf der maroden Fahrbahn für Vibrationen. Die CDU greift das Thema im Bezirksausschuss im Oktober auf.
Nach intensiver und nicht immer einfacher Abstimmung zwischen dem Kreis Mettmann und der Stadt Ratingen begannen gestern die Bauarbeiten für den zukünftigen Kreisverkehr Kahlenbergsweg in Breitscheid. Die CDU-Fraktionen auf Stadt- und Kreisebene begrüßen den Fortschritt. Vor Ort hatten sich die Christdemokraten wiederholt für die Realisierung des Projektes eingesetzt.
In wenigen Tagen beginnt die arbeitsintensivste und wichtigste Zeit der kommunalpolitischen Arbeit: Die Haushaltsberatungen. Unser Anspruch ist es, Ratingen mit guten Investitionen nach vorne zu bringen, ohne dabei durch Ideologie oder Einzelinteressen die wirtschaftliche Stabilität der Stadt zu gefährden. Auf Facebook, Instagram und im WhatsApp-Newsletter halten wir Sie über unsere Initiativen und den Verlauf der Verhandlungen auf dem laufenden. Ausführlichere Infos finden Sie auch immer tagesaktuell in den Medienmitteilungen auf unserer Homepage.
Herzliche Grüße,
Stefan Heins